Mi, 22. November 2017

Kampf gegen Drogen

18.07.2016 17:34

Philippinen: Kein Recht auf Prozess für Dealer

Dass der umstrittene philippinische Präsident Rodrigo Duterte den Handel mit Drogen vollständig unterbinden und alle Drogendealer eliminieren möchte, signalisiert der 71-Jährige laufend mit neuen Ankündigungen. Am Sonntag sprach Duterte bei einer Rede Drogendealern sogar das Recht auf einen fairen Prozess ab. "Warum soll ich euch einen Prozess zugestehen? Ich bin der Präsident, bei mir gibt es für euch keinen Prozess", erklärte der Präsident.

"Ich werde mein Land nicht vor die Hunde gehen lassen", sagte der 71-Jährige und betonte, "mit dem Ruf eines Idi Amin aus dem Amt scheiden" zu wollen. Er bezog sich damit auf den weithin gefürchteten ugandischen Staatschef, während dessen Herrschaft in den 70er-Jahren Zehntausende Menschen umgebracht wurden. Menschenrechtsfragen könnten ihn "nicht schrecken", so Duterte.

Die philippinische Polizei stellte am Montag Pläne für eine elektronische Anzeigetafel vor, mit der am Hauptquartier in Manila Verdächtige aus dem Drogenmilieu angezeigt werden sollen, wenn sie festgenommen oder "neutralisiert" wurden. Das Verfahren soll ab September genutzt werden.

Zunahme an Drogendealer-Morden
Die Internationale Juristenkommission beklagte, seit dem Amtsantritt Dutertes habe es eine "spürbare Zunahme" von Todesfällen bei mutmaßlichen Drogendealern gegeben. Die öffentlichen Äußerungen des Präsidenten liefen darauf hinaus, zum Töten ohne Gerichtsverfahren zu ermuntern. Unter anderem wurden Kopfgelder auf Drogenhändler ausgewsetzt, die Polizisten für die Tötung erhalten sollen. Die Philippinen seien aber durch internationale Abkommen verpflichtet, Polizeigewalt, außergerichtliches Töten und die Todesstrafe zu bekämpfen, betonte die Juristenkommission.

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