Sa, 25. November 2017

Lässt nicht locker

09.07.2016 13:16

BP-Wahl: Hofer kündigt erneut Anzeigen an

FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer hat Anzeigen wegen "konkreter Verdachtsfälle" auf Manipulationen bei der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Stichwahl am 22. Mai angekündigt. Im Gegensatz zum Verfassungsgericht habe die FPÖ konkrete Hinweise auf tatsächliche Manipulationen, betonte Hofer im ORF-Radio.

Hofer nannte Fälle in Pflegeheimen, wo ohne Wissen der betroffenen Personen Briefwahlkarten bestellt worden seien. Diese Fälle werde die FPÖ in den nächsten Tagen zur Anzeige bringen, erklärte der Bundespräsidentschaftskandidat der Freiheitlichen in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" am Samstag.

Keine "Plakat-Obergrenzen"
Für ein mögliches Fairnessabkommen im Wahlkampf schweben Hofer außerdem keine Obergrenzen für Plakate, Inserate und Ähnliches vor. Es gehe um den Umgang der Kandidaten miteinander sowie um das Agieren der Vorfeldorganisationen. Den neuerlichen Wahlkampf will Hofer auf vier Wochen begrenzen und erst Anfang September starten.

Gerüchte um Van der Bellen "abscheulich"
Die zuletzt im Internet verbreiteten Gerüchte über den Gesundheitszustand seines Kontrahenten Alexander Van der Bellen bezeichnete der FPÖ-Kandidat als "abscheuliche" Vorgangsweise. "Das tut man nicht." Für den Fall, dass ein FPÖ-Politiker hinter dem Streuen des Gerüchts steht, wie das Grüne vermuten, kündigte Hofer "selbstverständlich" einen Parteiausschluss an. "So etwas dulde ich nicht."

"Öxit" von Türkei abhängig
Den Brexit bzw. die Frage eines etwaigen Austritts Österreichs aus der EU will Hofer im Wahlkampf nicht von sich aus thematisieren. Er müsse aber antworten, wenn er danach gefragt werde. Inhaltlich blieb er bei seiner zuletzt vertretenen Linie, dass er eine Volksabstimmung über einen Austritt nur dann wolle, wenn die Türkei beitreten oder wenn die EU mit neuen Verträgen zu einem zentralistischen Gebilde werden sollte. Wenn die EU so bleibe, wie sie ist, wäre das nicht nötig. Er wolle, dass sich die EU positiv weiterentwickle und Österreich dabei aktiv mitwirke.

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