Do, 23. November 2017

Kompletter Neubau

25.06.2016 17:01

Wie Europa jetzt noch gerettet werden kann

Bei einem Blitz-Krisengipfel in Berlin versuchten die Außenminister der sechs Gründungsstaaten der heutigen EU am Samstag zu retten, was noch zu retten ist. Sie versprachen das Blaue vom Himmel, um die Ausbreitung des Flächenbrandes des EU-Frusts zu stoppen.

Diese EU hat ihre Bindungskraft fast gänzlich verloren, so sehr haben machttrunkene Eurokraten und selbstsüchtige nationale Regierungen in den letzten Jahrzehnten (gegeneinander) Mist gebaut. EU-Fanatiker wollten die Menschen in die Brüsseler Zwangsjacke stecken, von der sie sich nicht mehr anders zu befreien wissen als durch ein Austrittsreferendum.

Kraftakt durch neuen Verfassungskongress
Die Spaltungstendenzen in Europa sind nicht mehr wegzuleugnen. Wenn ein Bauherr feststellt, dass ein Haus nicht mehr renovierbar ist, lässt er es abreißen und neu bauen. Da die abgewirtschaftete politische Elite dazu nicht in der Lage ist, muss der Neuaufbau von den Bürgern unten heraus erfolgen: durch die Einberufung eines neuen EU-Verfassungskonvents, aber diesmal ohne Regierungsvertreter. Der erste Verfassungskongress (Lissabon-Vertrag) musste kläglich scheitern, weil die nationalen Politiker einen demokratischen Aufbruch abgewürgt hatten.

Weg mit der Regulierungswut!
So ein Neuanfang muss gleich einmal beginnen mit einer Entwirrung der Kompetenzen in der EU, wie es Europaminister Sebastian Kurz vorschlägt: Die EU soll sich um Grundsatzfragen der Politik kümmern und den Nationen, Regionen und Bürgern die Lebensfragen des Alltags überlassen.

Migrationsproblem gefährdet Stabilität
Es hat erst des Brexits bedurft, um die EU-Träumer erkennen zu lassen, dass die Migrationsproblematik die aktuelle Hauptfrage Europas ist. Es geht um Jobs, Sozialkosten, Terror, Integrationsverweigerung. Diese illegale Armutsmigration gefährdet in Europa die soziale und politische Stabilität sowie den Zusammenhalt der EU. Endlich gewinnt nun die Erkenntnis an Boden, dass sie schon außerhalb Europas aufgehalten werden muss. Solange dieses Problem nicht einer Lösung zugeführt wird, würde jedes Referendum gegen die EU ausgehen.

Der Euro bleibt eine Zeitbombe
Der Euro kann jederzeit zu einer neuen schweren Krise in der EU führen - dass nämlich die Einheitswährung die industrieschwachen Olivenstaaten wie eine Zwangsjacke lähmt, während der Euro Deutschland immer stärker macht.

Diese seinerzeitige Fehlentscheidung der EU-Fanatiker, auch schwache Staaten "so nebenbei" in den Euro aufzunehmen, müsste a là longue korrigiert werden. Aber nicht nur schwache Staaten gefährden die EU, auch ein einzelner übermächtiger Staat in der Gemeinschaft nährt Abwehrreflexe und gefährdet die Stabilität in Europa.

Europa muss zurück zur Gerechtigkeit
Die Gründungsväter der heutigen EU hatten die Gerechtigkeit zum Ziel ("Wohlstand für alle"). Doch ihre Nachfolger haben das Projekt veruntreut und dadurch das Vertrauen verloren. Noch niemals seither war die Kluft zwischen den Gewinnern und Verlierern so groß wie heute. Die EU-Politik hatte dem Casinokapitalismus Tür und Tor geöffnet. Die Idee des solidarischen Europa ist verloren gegangen.

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