Fr, 24. November 2017

„Viele Differenzen“

20.04.2016 16:40

NATO-Russland-Rat: Erstes Treffen „ändert nichts“

Die NATO will künftig wieder regelmäßiger mit Russland reden. "Ich erwarte, dass wir uns wieder treffen werden", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch nach der ersten Sitzung des NATO-Russland-Rates seit knapp zwei Jahren. Die jüngsten Diskussionen seien offen und ernsthaft gewesen, allerdings gebe es weiterhin "grundlegende Differenzen". Daran habe das Treffen "nichts geändert", dementsprechend wurden auch keinerlei Beschlüsse gefasst.

Auch Moskau zog eine nüchterne Bilanz. NATO-Botschafter Alexander Gruschko sagte: "Es gibt keine gemeinsamen Vorhaben, keine positive Agenda." Russland vermisse den Dialog mit der NATO laut den Worten Gruschkos nicht, solange es im ständigen Kontakt mit einzelnen Mitgliedsstaaten stehe. Seinen Angaben nach traten beide Seiten dafür ein, alle Möglichkeiten zur Durchsetzung der Waffenruhe in der Ostukraine zu nutzen. Dort sind wieder Gefechte zwischen den prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee aufgeflammt.

Rat lag seit Juni 2014 auf Eis
Der NATO-Russland-Rat war 2002 gegründet worden, um Vertrauen zwischen den Konfliktparteien des Kalten Krieges aufzubauen. Seit Juni 2014 lag der Dialog aber wegen des Ukraine-Konflikts auf Eis.

Der Westen wirft Russland vor, die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert zu haben und die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Russland hingegen kritisiert die Aufrüstung der NATO in Osteuropa.

Für die Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates hatte sich vorwiegend die deutsche Regierung eingesetzt. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier wertete das Zusammentreffen am Mittwoch als Erfolg, obwohl keine greifbaren Ergebnisse erzielt wurden. "Es war zu erwarten, dass dieses Treffen nicht nur einfach und harmonisch verlaufen würde", sagte der SPD-Politiker.

Osteuropäische Staaten kritisch
Vor allem die osteuropäischen NATO-Partner sehen die neuen Gespräche kritisch. Ihnen wurde deshalb versprochen, dass es bis zur Lösung der Ukraine-Krise keine Rückkehr zur Normalität in den Beziehungen zu Russland geben werde. Die praktische militärische Zusammenarbeit mit Russland soll ausgesetzt bleiben.

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