Sa, 18. November 2017

U-Ausschuss

14.04.2016 11:13

Fekter: „Habe Hypo-Last massiv verkleinert“

Mit einem enormen Medienrummel hat am Donnerstag der Hypo-Untersuchungsausschuss im Parlament begonnen. Der Grund für das große Interesse: Die frühere Finanzministerin Maria Fekter sagte als Zeugin aus und verteidigte dabei ihre Handlungen rund um die Skandalbank wortreich. Fekter geißelte Kärnten für die Landeshaftungen und zeigte sich überzeugt, dass sich durch ihr Handeln "die gesamte Hypo-Last massiv verkleinert" habe.

"Die Hypo ist nicht nur auf das Mysterium 'Bad Bank ja oder nein' reduzierbar", so Fekter. "Es ist unrichtig, dass durch meine Entscheidungen der Schaden vergrößert wurde. Ich habe vielmehr dazu beigetragen, dass die Haftungen Kärntens und damit der Schaden für die Steuerzahler um die Hälfte verringert wurden", so Fekter. Auch sei es gelungen, die Bayern durch den Zahlungsstopp und den Eigenkapital-Streit wieder mit in die Verantwortung zu holen.

Hypo als "Patient auf der Notaufnahme übernommen"
Von ihrem Vorgänger Josef Pröll habe sie mit der Hypo "einen Patienten auf der Notaufnahme übernommen". Ihre Handlungen dürften aber nicht nur auf die Skandalbank alleine reduziert werden, sondern müssten in der gesamtstaatlichen Verantwortung betrachtet werden, erklärte Fekter betont staatstragend. Sie habe alle Entscheidungen rund um die Hypo in einer Gesamtschau beachtet, bewertet, abgewogen und dann getroffen.

Eine Anstaltslösung wollte Fekter nicht zulassen, da sie ja gerade selbst in der EU mitverhandelt und -beschlossen habe, dass künftig auch Gläubiger mitbluten sollten, wenn eine Bank abgewickelt wird. "Eine interne Bad Bank in Vorarbeit für eine externe Bad Bank wurde mir damals nicht vorgelegt." Sie betonte auch, dass man sich immer auf die Daten verlassen habe müssen, die aus der Hypo kamen. "Ich hatte niemals operative Entscheidungsgewalt", betonte die Ex-Finanzministerin (2011 bis 2013). Man habe nicht eingreifen dürfen ins operative Geschäft oder Weisungen an den Aufsichtsrat - der Fekter im U-Ausschuss zuletzt massiv kritisiert hatte - erteilen können.

Fekter sprach von vier Schwerpunkten, die sie rund um die Hypo hatte - über die gesamtstaatlichen Thematiken wie etwa eines Sparpakets im Land, eines EU-Budgetüberwachungsverfahrens und einer Republik-Zinsproblematik hinaus. Demnach ist es ihr um die laufende Restrukturierung der Hypo gegangen, einen positiven Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens, das Zurückholen der Bayern in deren Verantwortung und auch um das Erforschen der Urschen für das Fiasko mit der Skandalbank.

Gegenüber der EU "nicht sofort nachgegeben"
Die Restrukturierung liege in der Verantwortung des Managements, betonte Fekter. Beim EU-Verfahren habe auch alles auf Zahlen aus der Bank beruht. Etwas länger habe es gedauert, weil sie gegenüber der EU-Kommission "nicht sofort nachgegeben" habe. Die Bayern seien zurück an den Verhandlungstisch geholt worden, ohne ihre Vorarbeit wäre der Generalvergleich im Vorjahr nicht möglich gewesen, so Fekter - und der habe Österreich "Milliarden erspart". Auch die Aufarbeitung der kriminellen Vorgänge in der Bank sei vorangetrieben worden.

Hypo-Skandal für Fekter ein "Kärntner Fiasko"
"Als Bundesministerin für Finanzen stehe ich zu meiner politischen Verantwortung, ich stehe zu meinen Handlungen, die ich aus guten Gründen umgesetzt habe", so die im Hypo-Zusammenhang von der Opposition und auch ehemaligen Bankmanagern oft hart kritisierte Fekter. Der Hypo-Skandal ist aus ihrer Sicht "ein handfestes finanzielles Kärntner Fiasko". Ihre Aufgabe sei es gewesen, "weiteren Schaden vom Wirtschafts-, Arbeits- und Finanzstandort Österreich abzuhalten".

Opposition will Fekter nochmals vor U-Ausschuss laden
Viel Kritik ist nach der Befragung von Fekter von FPÖ, Grünen und NEOS gekommen. Sie wollen die ehemalige Finanzministerin nochmals vor den Ausschuss laden, da sie allzu ausschweifend und zu wenig am Punkt geantwortet habe, wie sich die drei Fraktionen einig waren.

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