Mo, 20. November 2017

EU-Türkei-Deal

03.04.2016 17:34

Planlosigkeit kurz vor Start der Rückführungen

Kurz vor Beginn der Umsetzung des heftig umstrittenen EU-Türkei-Flüchtlingspaktes herrscht allgemeine Planlosigkeit. Ab Montag sollen laut der griechischen Nachrichtenagentur ANA die ersten Flüchtlinge von den Ägäis-Inseln in die Türkei zurückgebracht werden. Die lokalen Behörden in beiden Ländern wurden laut eigenen Angaben jedoch bis dato nicht informiert und warten weiter auf entsprechende Instruktionen aus Athen bzw. Ankara. Zudem gibt es erhebliche praktische Hürden und rechtliche Bedenken sowie massiven Widerstand der Flüchtlinge gegen die Abschiebungen.

Die EU hat mit der Türkei vereinbart, alle seit dem 20. März in Griechenland gestrandeten Migranten, die dort kein Asyl beantragen, in die Türkei zurückzuschicken. Im Gegenzug will die Union für jeden abgeschobenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen. Unklar ist aber nach wie vor, wie die Verteilung der Flüchtlinge in der Union funktionieren soll.

Griechenland: Beamte "warten noch auf Anweisungen"
Nun sollen jedenfalls in einem ersten Schritt von Montag bis Mittwoch jeden Tag etwa 250 Menschen von den Ägäis-Inseln in die Türkei abgeschoben werden, meldete ANA - ohne jedoch eine Quelle zu nennen. Demnach hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex zwei türkische Schiffe gechartert, welche die Migranten von Lesbos in den türkischen Hafen Dikili befördern sollen. Die griechischen Behörden wollten diese Angaben weder bestätigen noch dementieren. Ein Polizeisprecher auf Lesbos, wo am Sonntag kaum Vorbereitungen erkennbar waren, meinte, die Beamten "warten noch auf Anweisungen". Der türkische Innenminister Efkan Ala sagte am Nachmittag lediglich, seine Regierung erwarte am Montag rund 400 Flüchtlinge.

Bürgermeister von Dikili: "Habe keinerlei Informationen"
Auf türkischer Seite soll in Dikili gegenüber von Lesbos ein Registrierungszentrum entstehen - TV-Bilder von dem Areal zeigten allerdings nur Brachland. Der Bürgermeister von Dikili, Mustafa Tosun, erklärte am Sonntag: "Ich habe bezüglich der Flüchtlinge leider keinerlei Informationen von den Verantwortlichen in Ankara erhalten." Er wisse weder, ob und wie viele Flüchtlinge am Montag aus Griechenland in Dikili ankommen, noch wo diese untergebracht werden sollen. Er habe auch nur durch die Medien von der geplanten Flüchtlingsunterkunft erfahren. Er sei jedoch generell dagegen, dass die Schutzsuchenden dauerhaft in Dikili bleiben: "Wir sind dafür nicht ausgestattet."

Hälfte des nötigen Personals fehlt
Zur Bearbeitung der Asylanträge und der Klagen gegen Ablehnungen auf griechischer Seite fehlen derzeit noch genügend Richter und Experten. Eine Frontex-Sprecherin meinte gegenüber der "Welt am Sonntag", es fehle die Hälfte des nötigen Personals von 1.500 Beamten - bisher hätten die EU-Staaten erst 700 Beamte und 44 Rückführungsexperten zugesagt. Athen hatte zuvor erklärt, man hoffe, die Verfahren jeweils binnen zwei Wochen zu bewältigen - Völkerrechtler erwarten jedoch Klagen bis hin zum Europäischen Gerichtshof.

Ist die Türkei ein sicherer Drittstaat?
Das griechische Parlament hatte erst am Freitagabend ein Gesetz gebilligt, um die Zwangsabschiebung aller Neuankömmlinge in die Türkei auf eine rechtliche Grundlage zu stellen. Demnach können Einwanderer in einen als sicher eingestuften Drittstaat zurückgeschickt werden. Allerdings bestreitet Amnesty International vehement, dass die Türkei als sicherer Drittstaat einzustufen sei: Nach Recherchen der Menschenrechtsorganisation schickt Ankara weiter täglich 100 Syrer in das Bürgerkriegsland zurück, darunter Frauen und Kinder.

Flüchtlinge sprechen von "Deportationen"
Die geplante Rückführung von Flüchtlingen stößt in Griechenland und der Türkei auf massiven Widerstand. Migranten auf Lesbos und Chios protestieren täglich gegen die Pläne und sprechen von "Deportationen". Die Behörden in Griechenland stellen sich auf erhebliche Proteste der Flüchtlinge ein, die zwangsweise zurückgebracht werden sollen. Dadurch werden massive Sicherheitsvorkehrungen erforderlich. In der Türkei wiederum gibt es in der Bevölkerung Widerstände gegen die Aufnahme der Flüchtlinge.

Gewaltsame Ausschreitungen in Lagern
Zudem werden die Menschen bis zu ihrer Abschiebung auf den griechischen Inseln eingesperrt. In einem Lager auf Chios gab es bereits gewaltsame Ausschreitungen aus Protest gegen die Internierung, dabei wurden mehrere Flüchtlinge schwer verletzt und ein Behandlungsraum von Ärzte ohne Grenzen verwüstet. Weil Hilfsorganisationen keine Helfershelfer einer als inhuman gesehenen Politik sein wollen, haben sie die Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden eingeschränkt.

Erneut Hunderte in Griechenland angekommen
Kurz vor Beginn der Rückführungsaktion hält der Flüchtlingszustrom von der Türkei nach Griechenland weiter an. Obwohl die illegal einreisenden Migranten zurückgeschickt werden sollen, setzten in den vergangenen 24 Stunden 514 Asylsuchende auf griechische Ägäis-Inseln über, wie der griechische Stab für die Flüchtlingskrise am Sonntag mitteilte. Insgesamt seien bis Samstag mehr als 52.000 Flüchtlinge in Griechenland gestrandet, nachdem die Balkanländer ihre Grenzen für Menschen ohne gültige Pässe und Visa geschlossen haben.

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden