Di, 21. November 2017

Vor Genfer Tagung

12.03.2016 20:46

Damaskus: „Über Assad entscheidet nur das Volk“

Zwei Tage vor Beginn neuer Friedensgespräche für Syrien in Genf hat die Regierung in Damaskus jede Diskussion über die Zukunft von Präsident Bashar al-Assad strikt ausgeschlossen. "Wir werden mit niemandem über die Präsidentschaft sprechen", sagte Außenminister Walid al-Moualem am Samstag. Wenn die Opposition darauf bestehe, solle sie erst gar nicht nach Genf anreisen. Die wichtigste Oppositionsgruppe, das Hohe Verhandlungskomitee, bezeichnete die Gespräche daraufhin als schon gescheitert.

Moualem schlage damit "den Sargnagel" in den Verhandlungsprozess, noch ehe dieser wieder in Gang gekommen sei, sagte Monzer Makhous, Mitglied im Verhandlungskomitee, dem Sender Al-Arabiya. Der UNO-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura hatte Parlaments- und Präsidentenwahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen innerhalb von 18 Monaten und eine neue Verfassung als Hauptthemen der neuen Verhandlungsrunde bezeichnet, die am Montag in Genf beginnen soll. Die Opposition will sich auf die Einsetzung einer Art Übergangsregierung konzentrieren und auf die territoriale Integrität Syriens dringen.

Moualem: "Erfolg hängt nicht nur von uns ab"
"De Mistura hat nicht das Recht, über Präsidentenwahlen zu reden", sagte Moualem der staatlichen Agentur Sana zufolge. Er sagte die Teilnahme des Assad-Regimes an den Gesprächen, die am Montag beginnen sollen, grundsätzlich zu: "Wir gehen nach Genf, um den Dialog erfolgreich zu gestalten. Das hängt nicht nur von uns ab, sondern auch von den anderen Seiten." Dabei machte der Außenminister klar, dass sich die Kräfteverhältnisse in Syrien mit dem - von der russischen Luftwaffe unterstützten - Vormarsch von Assads Truppen in den vergangenen Wochen verändert hätten. Über ihre Macht dürfe sich die Opposition bei den Verhandlungen keine Illusionen machen.

US-Außenminister John Kerry bemühte sich, den Gesprächsfaden vor der neuen Runde trotz weiterer Brüche der Waffenruhe aufrechtzuerhalten. Die Gespräche könnten trotz der anhaltenden Gewalt stattfinden, sagte Kerry nach einem Treffen mit seinem saudi-arabischen Amtskollegen Adel al-Jubeir.

Laut Kerry hat die seit gut zwei Wochen gültige Feuerpause dazu geführt, dass die Gewalt in Syrien um 80 bis 90 Prozent reduziert wurde. Am Freitag hatte das wichtigste Oppositionsbündnis nach längerem Zögern seine Teilnahme an den neuen Friedensgesprächen in Genf zugesagt.

Hisbollah und Kurden als Streitpunkte bei Gesprächen
Die Gespräche stoßen auch auf andere Probleme. So verlangt Russland die Einbeziehung der Kurden in die Verhandlungen, was die anderen gemäßigten Rebellen ablehnen, weil die auch vom Westen unterstützten Kurden eher mit der Assad-Regierung kooperieren. Die hinter der Opposition stehenden arabischen Golf-Monarchien haben wiederum die aufseiten der Regierung kämpfende libanesische Schiitenmiliz Hisbollah auf die Terrorliste gesetzt, was ihre mögliche Einbeziehung in eine Regelung erschwert.

Haben Rebellen Kampfjet abgeschossen?
Die Genfer Friedensgespräche waren Anfang Februar ausgesetzt und ihre Wiederaufnahme seitdem mehrfach verschoben worden. Seit zwei Wochen gilt in Syrien eine von den USA und Russland ausgehandelte Waffenruhe, die trotz regelmäßiger Verstöße bisher weitgehend eingehalten wird.

Video: 60.000 syrische Flüchtlinge sind offenbar nach Damaskus zurückgekehrt

Allerdings gab es am Samstagabend Berichte, wonach Rebellen ein Kampfflugzeug abgeschossen haben sollen. Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsgruppe für Menschenrechte erklärte, eine Rebellengruppe habe das vermutlich syrische Flugzeug in der Provinz Hama mit Raketen abgeschossen. Zum Einsatz gekommen seien zwei Raketen, die mit einem Wärmesuchkopf selbstständig ihr Ziel fänden.

Auf einer der Führung in Damaskus nahestehenden Facebook-Seite wurde unterdessen der Absturz eines Kampfflugzeugs bestätigt. Allerdings hieß es, die Maschine habe "technische Probleme" gehabt. Der Pilot habe sich mit dem Schleudersitz retten können und sei von Regierungstruppen geborgen worden. Von unabhängiger Seite ließen sich beide Angaben nicht überprüfen.

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