Sa, 18. November 2017

Plan gegen Asylstrom

05.02.2016 16:34

Faymann: „Flüchtlinge direkt zurück in die Türkei“

Bei der Syrien-Konferenz in London hat Bundeskanzler Werner Faymann einen neuen Plan zur Eindämmung der gewaltigen Flüchtlingswelle nach Europa vorgebracht: Alle Migranten, die in der Ägäis aufgegriffen werden, sollen direkt in die Türkei zurückgebracht werden. Funktioniere das allerdings nicht, müsse man auf "Plan B", also den Schutz der nationalen Grenzen, setzen.

Für die Rückführungen der Migranten soll die europäische Grenzschutzagentur Frontex verantwortlich zeichnen. "Das ist die einzige Maßnahme, die radikal wirkt und das Schlepper-Modell zur Gänze durchbricht", sagte Faymann. Immerhin soll die Türkei drei Milliarden Euro zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms erhalten.

Noch keine Lösung in Sicht
Im Gegenzug würden die Mitgliedsstaaten dann ein gewisses Kontingent an Asylwerbern übernehmen. Dennoch zeichnet sich bis dato keine Lösung ab. Nun werde geprüft, ob und wieweit die Türkei bereit ist, das zu akzeptieren. Vor Kurzem hatten auch schon die Niederlande einen solchen Vorschlag eingebracht.

Aber Faymann betonte auch, dass gleichzeitig an "Plan B" gearbeitet werden müsse - dem Schutz der nationalen Grenzen. "Das ist eine Notlösung, aber wir dürfen uns nicht 'Plan A' ausliefern", so der Kanzler. Die Geber-Konferenz, bei der eine Neun-Milliarden-Euro-Hilfe für Syrien zugesagt wurde, nutzte Faymann für zahlreiche bilatarale Beratungen über die Flüchtlingskrise.

Rückführungen: "Nicht einfach wegdrücken"
Zum Streit über die Rückführungen von Flüchtlingen, die kein Asyl erhalten, sagte Faymann, dass man sich nicht nur auf die europäische Ebene verlassen könne. Und spielte somit den Ball an Außenminister Sebastian Kurz zurück, der forderte, dass die EU den Verweigerern Unterstützungsgelder streichen solle. "Warum bringen manche Länder mehr zusammen als wir? Da kann man sich nicht wegdrücken", so Faymann in Richtung Kurz.

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