Geldgebertreffen

Neun Milliarden für Syrien – aber kein Frieden

Gastgeber Cameron und UNO-Generalsekretär Ban

(Bild: APA/AFP/Pool/Dan Kitwood)

2,3 Milliarden Euro aus Deutschland, 60 Millionen aus Österreich - insgesamt wollten die internationalen Geberländer rund zehn Milliarden Euro für Syrien sammeln, was schließlich um eine Milliarde knapp verfehlt wurde. Die Konferenz in London war überschattet vom Aussetzen der Friedensgespräche, der blutige Bürgerkrieg geht unvermindert weiter. Mehr als 13 Millionen Menschen in Syrien sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Am Ende einigte man sich auf zehn Milliarden Dollar, also etwa neun Milliarden Euro, teilte der Gastgeber, der britische Premierminister David Cameron, am Donnerstagabend mit. Das nun zugesagte Geld soll in Nahrungsmittel, Medikamente, Bildungsangebote sowie die Betreuung der Flüchtlinge in den Camps fließen. Nach dem Motto, besser vor Ort zu helfen, als die Migranten in Europa versorgen zu müssen, soll die Milliardenunterstützung den Flüchtlingsstrom eindämmen.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einem großen Erfolg: "Noch nie wurde an einem Tag so viel Geld für eine einzelne Krise gesammelt." Die Hälfte des Geldes werde bereits im laufenden Jahr zur Verfügung gestellt. Cameron, einer der härtesten Gegner einer fairen Verteilung der Asylwerber in der EU, sprach von einem "klaren Signal an die Bevölkerung in Syrien: Wir stehen an ihrer Seite." So könne man "den Menschen die Hoffnung geben, die nötig ist, um sie von der gefährlichen Reise nach Europa abzuhalten". Auch Bundeskanzler Werner Faymann betonte: "Wir müssen die Fluchtursachen eindämmen."

Brisanter Faymann-Termin mit türkischem Premier
Faymann nutzte die Konferenz auch für Gespräche mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu. Drei Milliarden Euro hat die EU der Türkei für das Aufhalten der Flüchtlingswelle versprochen - noch ist aber kein Geld geflossen und es sind auch nur 500 Millionen Euro tatsächlich vorhanden. "Es ist jetzt Winter und es funktioniert noch immer nicht", sagte Faymann. "Wenn statt 20.000 täglich 10.000 kommen, ist das Problem nicht gelöst."

Laut neuesten Zahlen der EU-Grenzschutzagentur Frontex kamen am Mittwoch 2462 Flüchtlinge von der Türkei nach Griechenland. 457 Asylwerber überschritten die Grenze von Slowenien nach Österreich.

Faymann - Merkel: Verhältnis getrübt
In den Verhandlungen mit der Türkei ziehen Faymann und Merkel an einem Strang, sonst ist ihr Verhältnis seit der Ankündigung der österreichischen Obergrenze für Flüchtlinge getrübt. "Wir haben ein klares Signal gesetzt, das war notwendig", so Faymann. Außerdem habe Deutschland bei der umstrittenen Maut dieselbe Vorgangsweise gewählt.

Der Bundeskanzler traf auch Premier Cameron zu einem Vieraugengespräch. Dieser will die EU zu einem Kniefall vor ihm bringen, damit Großbritannien die Union ja nicht verlässt. "Entgegenkommen ja, aber keine Vertragsänderung", so Faymann. Ein Wort kann Cameron übrigens schon problemlos auf Deutsch: "Extrawurst".

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