Fr, 24. November 2017

15.000 Plätze fehlen

15.12.2015 16:38

NGOs: „Flüchtlingssystem ist zusammengebrochen“

Die großen Hilfsorganisationen üben heftige Kritik an den Zuständen in der Flüchtlingsversorgung. Das Aufnahmesystem sei zusammengebrochen, seit Wochen würden Flüchtlinge in unzumutbare Notquartiere oder in die Obdachlosigkeit entlassen. Rund 7000 Flüchtlinge befinden sich derzeit in Notquartieren, obwohl sie schon in der Grundversorgung sein sollten. "Bis Jahresende fehlen noch rund 15.000 Grundversorgungsplätze", schätzte Walter Marschitz, der Geschäftsführer des Hilfswerks.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag forderten Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, Samariterbund, Volkshilfe und Hilfswerk umfassende Maßnahmen. Vor allem die Situation jener Flüchtlinge, die keinen Zugang zur Grundversorgung haben bzw. direkt in die Obdachlosigkeit entlassen werden, ist für Diakonie-Direktor Michael Chalupka ein "gravierendes Problem".

Video: Hilfsorganisationen orten "Zusammenbruch des Systems"

Die Abklärung, ob es zu einem Asylverfahren komme, dauere statt der vorgesehenen 48 Stunden oft drei Monate, bei Jugendlichen bis zu sechs Monate. "Dieses System ist zusammengebrochen. Es funktioniert nicht mehr." Oberste Priorität müsse die sofortige Unterbringung der Menschen, die um Asyl ansuchen, sein.

Dazu fordern die Hilfsorganisationen ein Erstaufnahmezentrum in jedem Bundesland, die Kosten dafür sollen die Länder übernehmen. In der Grundversorgung sollte dann aber der Bund 70 Prozent der Tagsätze zahlen. "Damit würde auch ein Anreiz geschaffen, die Asylwerber möglichst rasch in die Grundversorgung zu bringen", so Chalupka. Erfüllt ein Bundesland die Quote, sollen die Asylwerber auf andere Bundesländer verteilt werden.

Mehr Transparenz bei Kosten und Tagsätzen
Erich Fenninger von der Volkshilfe sprach sich für die Anhebung der Tagsätze unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge von derzeit 95 auf 120 Euro aus. Außerdem müsse insgesamt für eine größere Transparenz der Kosten und Tagsätze für Flüchtlinge und Asylwerber gesorgt werden. "Die größte Herausforderung, die uns noch bevorsteht, ist, die Zehntausenden Flüchtlinge und zu erwartenden Familienangehörigen in die Gesellschaft zu integrieren”, sagte Hilfswerk-Geschäftsführer Walter Marschitz.

"Sehr verworren" sei die derzeitige Kompetenzlage etwa in Bezug auf die Deutschkurse, kritisierte Reinhard Hundsmüller vom Samariterbund. Er könne sich vorstellen, die Kompetenzen zentral beim AMS zu bündeln. Außerdem müsse das Recht auf Deutschunterricht auch für Menschen gelten, die sich noch im Asylverfahren befinden.

Mehr Hilfe zur Traumabewältigung
"Weiters braucht es dringend verstärkte Angebote der Traumabewältigung und der langfristigen Psychotherapie", sagte Bernd Wachter von der Caritas. Neben Bildungsmaßnahmen und Unterstützung bei der Wohnraumsuche müsse vor allem der Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht sowie frühzeitig Qualifikationen festgestellt und anerkannt werden.

Rotkreuz-Generalsekretär Werner Kerschbaum forderte eine unbürokratische Familienzusammenführung. "Wir lehnen die derzeit geplante Verschärfung des Asylrechts in diesem Bereich ab", sagte er. Die Regierung müsse sich außerdem Gedanken darüber machen, was mit den Asylwerbern geschieht, deren Antrag abgelehnt wird und die dann "ohne legalen Status, ohne Papiere und ohne Zugang zum Gesundheitssystem” in Österreich leben. Er forderte ein Maßnahmenpaket der Regierung für diese Menschen.

Spielfeld: Container bis Ende der Woche
Die Arbeiten an der sogenannten Kernzone in der Flüchtlingssammelstelle Spielfeld an der steirisch-slowenischen Grenze schreiten unterdessen voran. "Am Dienstag wurden die vier Meter hohen Zäune errichtet und letzte Planierungsarbeiten durchgeführt", so Sprecher Fritz Grundnig. Der 2,5 Meter hohe Zaun entlang der grünen Grenze ist bereits auf knapp 1,5 Kilometer angewachsen.

Während der Bauarbeiten kommen nach wie vor Flüchtlinge über das slowenische Sentilj nach Österreich. Am Sonntag waren es rund 1200, am Montag um die 650 und am Dienstag knapp 870 Flüchtlinge.

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