Mo, 20. November 2017

Leben auf Pump

10.12.2015 15:06

Wien: 346 Millionen Euro mehr Schulden für 2016

Die Bundeshauptstadt Wien wird auch 2016 wieder auf Pump leben. Wie die "Krone" bereits berichtete, wächst der Schuldenberg im kommenden Jahr um 346 Millionen Euro. Am Donnerstag tobte deshalb im Gemeinderat ein heftiger Budget-Streit. Eines ist klar: In mehreren Bereichen wie Mindestsicherung, Beamtenpensionen oder Verwaltung hätte die Stadt viele Millionen einsparen können.

"Die Opposition wird es sich wieder leicht machen und sagen, die mangelnde Wirtschaftskompetenz von Rot-Grün hat zu dieser Entwicklung geführt", sagte Finanzstadträtin Renate Brauner in ihrer Rede. Genauso kam es dann auch. "Wien leidet und Sie sind nicht der Arzt, Sie sind der Schmerz", sagte FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus. In dieselbe Kerbe schlug ÖVP-Chef Gernot Blümel: "Wien hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem."

NEOS-Gemeinderätin Beate Meinl-Reisinger kritisierte, dass die Stadt ihre "Schuldenpolitik" mit dem vorliegenden Budgetvoranschlag fortsetzen würde. Der grüne Gemeinderat David Ellensohn verteidigte hingegen das Budget: "Die Aufgabe der Stadt ist es, ein gutes Leben für alle zu ermöglichen. Dazu investiert Wien in Gesundheit, Bildung und Wohnen. Die Opposition hingegen will nur Geld sparen."

Fazit: In vielen Bereichen gäbe es enormes Einsparungspotenzial.

Mindestsicherung: Die Stadt Wien hat "nur" 534,80 Millionen Euro budgetiert, das reicht wohl nicht aus, wenn schon 2015 insgesamt 544 Millionen Euro ausgegeben werden mussten. Blümel: "Wien hatte 2014 etwa 160.000 Bezieher, diese Zahl wird bei Weitem übertroffen werden. Auch durch die anerkannten Flüchtlinge, die in den kommenden Jahren bezugsberechtigt sein werden."

Flüchtlinge: "Wir wissen nicht, wie sich die Situation nächstes Jahr entwickelt und wie viele Schutzsuchende in den Bundesländern unterkommen werden. Fest steht, die Flüchtlingshilfe wird uns nächstes Jahr mehrere Dutzend Millionen kosten", rechnet Koordinator Peter Hacker vor.

Beamtenpensionen: Der Rechnungshof kritisierte das Land Wien, da es sein Beamtenpensionssystem nicht an die Bundesbeamtenpensionsreform angepasst hat. Einsparungen bei einer Umsetzung von 2010 bis 2042: 350 Millionen Euro.

Oft dubiose Vereine: Von 245.000 Euro für das Amerlinghaus bis mehr als eine Million Euro für den Sender Okto: Laut FPÖ seien auf Dauer so sogar 300 Millionen Euro einzusparen.

Verwaltung: Sie verschlingt laut den NEOS bereits ein Fünftel des Budgets.

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