Fr, 25. Mai 2018

Bei Presseerklärung

28.11.2015 14:34

Prominenter pro-kurdischer Anwalt erschossen

Im Südosten der Türkei ist ein prominenter prokurdischer Anwalt am Samstag erschossen worden. Der Vorsitzende der Anwaltskammer von Diyarbakir, Tahir Elci, sei von einer Kugel in den Kopf getroffen worden, als er eine Erklärung vor der Presse abgeben wollte, berichteten Augenzeugen. Nach Angaben aus Krankenhauskreisen war Elci in einen Schusswechsel geraten, an dem die Polizei beteiligt war. Ein Polizist wurde ebenfalls getötet.

Von welcher Seite die tödlichen Schüsse abgefeuert wurden, blieb zunächst unklar. Die Anwaltskammer in Diyarbakir teilte über Twitter mit, Elci sei Opfer eines Attentats geworden. Details nannte die Kammer nicht. Der Gouverneur von Diyarbakir verhängte nach dem Anschlag eine Ausgangssperre. Innenminister Efkan Ala kündigte Ermittlungen an. Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, der Zwischenfall zeige, dass die Türkei mit ihrem entschlossenen Kampf gegen den Terrorismus recht habe.

Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, Elci habe mit einer Gruppe von Anwälten im Viertel Sur vor Journalisten gesprochen, als er getroffen worden sei. Wie auf Fernsehbildern zu sehen war, appellierte Elci kurz vor seinem Tod für Frieden in der Region: "Wir sagen, der Krieg, die Kämpfe, die Waffen, die Einsätze sollen fern bleiben von hier", sagte er.

Auf Twitter ist ein Video von der dramatischen Schießerei, bei der der Anwalt getötet wurde, veröffentlicht worden.

Der bekannte Rechtsanwalt war im Oktober unter dem Vorwurf der "terroristischen Propaganda" für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorübergehend festgenommen worden. Gegen seine Festnahme hatte es Proteste auch vor dem Justizpalast in Istanbul gegeben.

Elci: "PKK ist keine terroristische Organisation"
Elci selbst hatte bei seiner Festnahme gesagt, das Vorgehen der Behörden zeige, wie schlecht es um die Meinungsfreiheit in der Türkei stehe. Grund für seine Festnahme war ein Fernsehinterview gewesen, in dem Elci gesagt hatte, die PKK sei "keine terroristische Organisation". Vielmehr handle es sich um eine politische Organisation, "die wichtige politische Forderungen hat und breite Unterstützung genießt, selbst wenn einige ihrer Aktionen terroristischer Natur sind".

Die Türkei ebenso wie die EU, die USA und andere Staaten betrachten die PKK als Terrororganisation. Die türkische Regierung der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hatte im Herbst 2012 Verhandlungen mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan aufgenommen, doch scheiterten diese dieses Frühjahr.

Luftschläge auf Kurden in der Türkei und im Irak
Ende Juli nahm die PKK den Kampf gegen die türkischen Sicherheitskräfte wieder auf, die daraufhin zahlreiche Luftangriffe auf PKK-Stellungen im Südosten der Türkei und im Norden des Irak flog. Am 10. Oktober rief die PKK im Vorfeld der vorgezogenen Parlamentswahl am 1. November eine Waffenruhe aus, doch dauert die Gewalt weiter an.

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