Fr, 20. Oktober 2017

Vor UN in New York

30.09.2015 17:14

Fischer: Asylland-Wahl kein Recht für Flüchtlinge

Bundespräsident Heinz Fischer hat am Mittwoch bei der UN-Vollversammlung in New York bezüglich des Syrien-Kriegs ein "Ende der Blockade im Sicherheitsrat" gefordert. "Wir brauchen substanziellen politischen Fortschritt", so Fischer bei dem von Generalsekretär Ban Ki Moon einberufenen Treffen zum Thema Flüchtlinge und Migration, an dem auch Außenminister Sebastian Kurz teilnahm. Zugleich betonte Fischer, es gebe kein Recht für Flüchtlinge, sich das Asylland auszusuchen.

"Wir müssen weitere 250.000 Tote und Millionen an 'displaced persons' verhindern", forderte der Bundespräsident. Daher müsse sich der UN-Sicherheitsrat nach viereinhalb Jahren endlich auf eine Resolution zu Syrien einigen. Das sei neben einer politischen Verantwortung auch eine "moralische". Bisher war das Vorhaben der ständigen Sicherheitsratsmitglieder USA, Großbritannien und Frankreich, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad mehr unter Druck zu setzen, am Veto Russlands und Chinas gescheitert.

Fischer: "Immer mehr Flüchtlinge bleiben in Österreich"
Fischer erinnerte in seiner Rede daran, dass nach Österreich heuer laut Schätzung an die 80.000 Flüchtlinge kommen dürften. Auch wenn die meisten nach Deutschland weiterreisen wollten, würden "immer mehr in Österreich bleiben". Die bisher eingetroffenen Personen seien in Österreich bisher vorbildhaft aufgenommen und mit allem Nötigsten versorgt worden, betonte der Bundespräsident.

Er unterstrich aber, dass dies nicht bedeuten dürfe, dass sich Flüchtlinge aussuchen könnten, wo sie um Asyl ansuchen. Dazu seien die Regeln innerhalb der EU klar. Österreich trete dazu ganz klar für eine Aufteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer ein - nach einer Quotenregelung, wie sie vergangene Woche bei einem EU-Sondergipfel beschlossen worden sei.

Kurz plädiert für Flüchtlingsversorung an Ort und Stelle
Außenminister Kurz plädierte während seines Aufenthalts in New York, Flüchtlingen an Ort und Stelle, also im Libanon, in Jordanien und in der Türkei Perspektiven anzubieten. Es geht dabei auch um rein finanzielle Aspekte. In Österreich koste die Versorgung von 80.000 Menschen mehr als 400 Millionen Euro, in der Türkei könne man mit dieser Summe "19 Mal so viele Menschen unterstützen", wie Kurz vorrechnete.

Wichtig sei eine effiziente Sicherung der EU-Außengrenzen mit "Hotspots", also effizienten Registrierungszentren. Ein Problem sei auch, dass viele Asylwerber trotz eines negativen Asylbescheids in Österreich bleiben würden, argumentierte Kurz.

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