Mo, 11. Dezember 2017

Dominoeffekt in EU

14.09.2015 15:30

Grenzkontrollen: Ist Schengen gescheitert?

In der EU-Flüchtlingskrise läuft nichts nach Plan. Die EU hat kein gemeinsames Konzept und bisher nicht den Willen, den derzeitigen Flüchtlingsansturm gemeinsam zu lösen. Deutschlands Entscheidung zur befristeten Wiedereinführung von Grenzkontrollen hat nun einen Dominoeffekt von nationalen Maßnahmen ausgelöst. Auch Österreich und die Slowakei setzen "befristet" den freien Personenverkehr außer Kraft. Polen und Tschechien überlegen ebenfalls, Grenzkontrollen einzuführen. Ist damit Schengen 30 Jahre nach der ersten Vereinbarung zur Abschaffung der Grenzkontrollen in Europa tot?

Rechtlich lautet die Antwort nein. Ein Notfallmechanismus erlaubt den Schengen-Staaten ganz legal die Wiedereinführung der Binnen-Grenzkontrollen bis maximal zwei Jahre, wenn die EU-Außengrenze durch ein anderes Schengen-Land dauerhaft und ernsthaft nicht gesichert wird und wenn die Sicherheit im eigenen Land gefährdet werden kann.

Praktisch kann aber derzeit niemand voraussagen, wie lange die "temporären" Grenzkontrollen dauern werden. Deutschland und Österreich verstehen die Wiedereinführung der Kontrollen auch als Signal an die EU-Partner, sich endlich auf verbindliche Quoten zur Verteilung von Asylwerbern zu einigen.

Budapest: Griechenland und Italien sind Erstaufnahmeländer
In der Sache sind die EU-Staaten tief gespalten. Die Visegrad-Staaten, allen voran Tschechien und die Slowakei, sowie die baltischen Länder wollen keine verpflichtenden Quoten. Ungarn hat sich vor dem Sondertreffen auf eine reine Rechtsposition zurückgezogen, wonach es kein Erstaufnahmeland sei und die Flüchtlinge nach den geltenden Dublin-Regeln von Italien und Griechenland registriert und behandelt werden müssten.

Unklar ist auch, ob es diese Woche noch einen Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs gibt. Üblicherweise kommt erst von einem Gipfel der nötige Druck, um Bewegung in die verhärteten Positionen der Staaten zu bringen. "Es hängt nicht von den Formaten ab, sondern vom Willen der Mitgliedsstaaten, endlich über ihren Schatten zu springen", sagte der deutsche Staatsminister im Außenamt, Michael Roth. Auch Österreich fordert einen raschen EU-Sondergipfel. Doch Diplomaten in Brüssel erklärten, bisher seien die Forderungen noch nicht auf viel Widerhall gestoßen. Denn nur einen Gipfel abzuhalten wäre zu wenig. Dieser müsste auch konkrete Ergebnisse bringen, sagte ein langjähriger Diplomat.

Polen und Tschechien erwägen ebenfalls Grenzkontrollen
Auch Polen erwägt mittlerweile, den freien Personenverkehr vorübergehend außer Kraft zu setzen. "Sobald ich irgendeine Nachricht darüber bekomme, dass unsere Grenzen bedroht werden, werden wir mit Grenzkontrollen starten. Wir werden nur so viele Flüchtlinge aufnehmen, wie wir uns leisten können - keinen einzigen mehr oder weniger", sagte Ministerpräsidentin Ewa Kopacz am Montag.

Auch aus Tschechien waren ähnliche Tone zu vernehmen. Der Chef des Abgeordnetenhauses, Jan Hamacek, erklärte am Montag beim Besuch einer Flüchtlingseinrichtung, Tschechien müsste dieselben Schritte wie Deutschland setzen, falls die Zahl der durch Tschechien ziehenden Migranten infolge der Grenzkontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze massiv steige. Konkret bedeute das die Kontrolle der Grenzen zu Österreich und zur Slowakei, so Hamacek.

Verschärfte Kontrollen auch in den Niederlanden
Am späten Montagnachmittag verkündete die niederländische Regierung, dass nun auch sie die Grenzkontrollen verschärfen werde. Mit zusätzlichen Kontrollen solle überprüft werden, ob sich der Zustrom von Flüchtlingen nun in die Niederlande verlagere, wurde der für Asyl zuständige Staatssekretär Klaas Dijkhoff von der niederländischen Nachrichtenagentur ANP zitiert.

Mikl-Leitner warnt vor Scheitern Europas
Die Folgen einer Wiedereinführung der Grenzkontrollen in Europa sind derzeit noch nicht absehbar. Klar ist, dass dies massive Auswirkungen auf den Binnenmarkt hätte, und auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit Europas weiter schwächen würde. "Es ist hoffentlich jedem mittlerweile ersichtlich, dass es hier nur gemeinsam geht, dass wir hier nur zwei Alternativen haben, dass Europa scheitern kann oder dass wir es gemeinsam angehen und aus dieser Situation gestärkt hervorgehen können", warnte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

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