Fr, 15. Dezember 2017

Orban wettert:

12.09.2015 07:55

"Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben"

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban will Flüchtlinge künftig zurückschicken. Sie müssten dorthin, wo sie herkämen, sagte Orban am Samstag der deutschen "Bild"-Zeitung. "Diese Migranten kommen ja nicht aus dem Kriegsgebiet zu uns, sondern aus Lagern in den Nachbarstaaten Syriens. Dort waren sie in Sicherheit."

Viele Flüchtlinge kämen eben nicht nach Europa, weil sie Sicherheit suchten, sondern sie wollten ein besseres Leben als in den Lagern. "Sie wollen ein deutsches Leben, vielleicht ein schwedisches", so der ungarische Premier. Diese Haltung könne er persönlich zwar verstehen. "Aber fest steht: Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben, nur ein Grundrecht auf Sicherheit und Menschenwürde."

Deutsche Entscheidung "löste in Ungarn eine Revolte aus"
Orban kritisierte erneut die deutsche Bundesregierung. "Wir müssen ernsthaft über die Folgen der deutschen Entscheidung sprechen, die Migranten nach Deutschland zu lassen. Diese Ankündigung hat in Ungarn eine Revolte ausgelöst." Migranten seien aus ihren Unterkünften ausgebrochen und hätten Polizisten angegriffen. "Sie verweigerten, sich registrieren zu lassen, wie es das EU-Recht vorschreibt." Zuvor habe sein Land, wenn auch mit Mühe, die Lage im Griff gehabt. Erst als die deutsche Regierung angekündigt habe, EU-Regeln vorübergehend außer Kraft zu setzen, sei in Ungarn das Chaos ausgebrochen, meinte Orban.

Hat sich Deutschland in der Flüchtlingskrise übernommen? Abstimmung in der Infobox!

Am Freitag hatte Orban erklärt, dass Ungarns Kabinett am kommenden Dienstag entscheiden werde, ob im Land der Krisenfall ausgerufen wird. Sollte dem so sein, werde künftig jeder illegale Einwanderer "sofort verhaftet". "Wir werden sie nicht mehr höflich begleiten wie bisher", meinte der Premier.

Orban will eigenen Plan präsentieren
Der "Bild" sagte Orban, er werde den Ministerpräsidenten der EU-Länder bei ihrem nächsten Treffen einen eigenen Plan zur Lösung der Krise vorlegen. Dazu gehöre, dass man die Nachbarstaaten Syriens - die Türkei, den Libanon und Jordanien - mit massiven Finanzhilfen unterstütze. Er denke dabei an eine Summe von drei Milliarden Euro, wenn mehr nötig sei, müsse aufgestockt werden. Dies würde zum Beispiel durch die Erhöhung des Mitgliedsbeitrags für die EU-Länder um ein Prozent möglich.

Sorge um Christen in Europa
Orban sagte zudem, durch die Zuwanderung würden Muslime in absehbarer Zukunft in Europa in der Mehrheit sein. "Wenn Europa einen Wettkampf der Kulturen zulässt, dann werden die Christen verlieren. Das sind die Fakten." Der einzige Ausweg für jene, die Europa als christlichen Kulturkreis erhalten wollten, sei, nicht immer mehr Muslime hereinzulassen. "Aber darüber reden Europas Spitzenpolitiker nicht gern." Orban versicherte zugleich, er persönlich sei ein "Verehrer" des Islam: "Ohne die Philosophie des Islam wäre ein Teil der Welt längst der Barbarei verfallen."

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