Do, 14. Dezember 2017

Als Unabhängige

01.09.2015 10:44

Wien-Wahl: Stenzel tritt für Straches FPÖ an

Die derzeitige ÖVP-Bezirksvorsteherin in der Inneren Stadt, Ursula Stenzel, tritt bei der Wiener Gemeinderatswahl am 11. Oktober als unabhängige Kandidatin auf der FPÖ-Liste an. Das teilte die FPÖ am Dienstag in der Früh in einer Aussendung mit. City-Chefin Stenzel war von der Volkspartei für den kommenden Urnengang nicht mehr nominiert worden. Für die ÖVP wird Markus Figl - der Großneffe des einstigen Bundeskanzlers Leopold Figl - antreten.

Stenzel kandidiert im Oktober nicht nur bei der Bezirksvertretungswahl für die FPÖ, sie wird auch auf dem dritten Platz der freiheitlichen Liste für die Gemeinderatswahl sowie auf Listen in Regionalwahlkreisen stehen. Das kündigten Stenzel und FPÖ-Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstagvormittag an.

"Ich bin ein Signal für die Menschen dieser Stadt, dass die FPÖ wählbar ist und sein muss", erklärte Stenzel ihre Entscheidung. Denn die "Ausgrenzungspolitik" gegenüber den Freiheitlichen habe sie immer schon als "schweren demokratiepolitischen Fehler" erachtet. Deshalb wolle sie nun zusammen mit den Freiheitlichen einen Machtwechsel in Wien herbeiführen, sagte Stenzel im Interview mit "Krone"-Journalistin Conny Bischofberger.

Stenzel: "Ich will Rot-Grün in der Inneren Stadt verhindern"
"Ich tue das, weil ich die rot-grüne Dominanz in Wien brechen möchte und weil ich Rot-Grün in der Inneren Stadt verhindern möchte", sagte sie. Trotz nun fixem Gemeinderatsmandat möchte sie weiter im ersten Bezirk, wo sie blaue Spitzenkandidatin wird, tätig sein: "Wenn ich gewählt werde, bleibe ich Bezirksvorsteherin", betonte sie.

Reichlich Kritik an der ÖVP
Sie habe ihr "Outing" lange "mit reiflicher Überlegung vorbereitet", betonte Stenzel. Ihr Wechsel geschehe nicht aus "persönlichem Ressentiment", sondern aus politischen Überlegungen. Sie werde ihre Unabhängigkeit auch jetzt wahren, meinte die City-Chefin: "Menschen ändern sich nicht." Mit Kritik an der ÖVP sparte sie dennoch nicht: "Im Schlepptau der SPÖ hat die Wiener ÖVP ihr Profil verloren." Sie sehe die ÖVP daher derzeit nicht in der Lage, die rote Dominanz in Wien zu brechen: "Die FPÖ hat in gewisser Weise bereits jetzt die Volkspartei mit einer starken sozialen Kompetenz abgelöst", so Stenzel.

Warum sie nicht mit einer eigenen, unabhängigen Liste kandidiere, begründete Stenzel folgendermaßen: "Ich habe die Erfolg versprechendste Variante vorgezogen." Zudem wolle sie über die Bezirksgrenzen hinaus politisch denken. Ihre Kandidatur auf der Landesliste und in den Regionalwahlkreisen solle das Signal gegen die Ausgrenzung der FPÖ noch verstärken.

Stenzel für Strache "mehrfacher Gewinn"
Strache lobte Stenzel als "prononcierte Konservative und progressive Politikerin" sowie als "mehrfachen Gewinn": Sie sei eine bürgerliche, wertkonservative und liberale Ansage. "Frau Stenzel hat jetzt die Chance, in der Innenstadt wie eine Löwin gegen rot-grüne Politik zu kämpfen", erklärte Strache. Sie sei eine "Ergänzung zur bürgerlichen Revolution im friedlichen Sinn, die wir vorhaben", meinte der FPÖ-Chef.

Äußerst knapper Kommentar von Mitterlehner
Am Dienstagvormittag hat sich auch ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner zu Wort gemeldet. Zu Stenzels Wechsel äußerte er sich sehr knapp: "Ich bedaure die Entscheidung, nehme sie zur Kenntnis, und das ist es", sagte er. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka zeigte sich bemüht, den Wechsel herunterzuspielen. "Das ist eine Sache des ersten Bezirks in Wien. Das tue ich nicht überbewerten", meinte er. Fraktionswechsel seien nichts Ungewöhnliches.

Häupl: "Stenzel hat sich selbst nichts Gutes getan"
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl zeigte sich über den Wechsel Stenzels verwundert, dieser sei "extrem schwer nachvollziehbar". "Es ist ihre Entscheidung. Ich glaube, sie hat sich selbst nichts Gutes getan. Sie ist erfahren genug - um nicht alt zu sagen, das wäre unhöflich -, um zu wissen, was sie tut", sagte Häupl am Dienstag. Er verwies auch darauf, dass Stenzel zehn Jahre für die ÖVP im Europaparlament tätig gewesen sei und die europapolitischen Positionen der Volkspartei vertreten habe. Es sei ihm ein Rätsel, wie dies mit den europapolitischen Positionen der FPÖ kompatibel sei.

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