Di, 12. Dezember 2017

Rückschlag für Obama

07.08.2015 09:59

Nun auch führende US-Demokraten gegen Iran-Deal

Dass die Republikaner den als historisch bewerteten Atom-Deal mit dem Iran im US-Kongress bekämpfen werden, ist seit der Unterzeichnung des Dokuments vor wenigen Wochen in Wien klar. Doch nun scheint sich auch unter den Demokraten Unmut breitzumachen. Bereits zwei einflussreiche Politiker aus Präsident Barack Obamas Partei haben sich offen gegen das Atomabkommen gestellt.

Er habe sich nach umfangreicher Lektüre und vorsichtiger Abwägung dazu entschlossen, sich dagegen zu stemmen, erklärte Charles Schumer nach Angaben der "New York Times" am Donnerstag. Er ist einer der beiden Senatoren des Bundesstaates New York und gilt dem Blatt zufolge als "die einflussreichste jüdische Stimme im US-Kongress".

Ihm folgte der Abgeordnete Eliot Engel, der ebenfalls gegen das Abkommen stimmen will. Er vertraue nicht darauf, dass die iranische Führung ihr Nuklearprogramm wie gefordert eindämme und kontrollieren lasse, erklärte er. Er sei zwar davon überzeugt, dass eine "verhandelte Lösung" das Beste für den Konflikt mit Teheran sei. "Aber es tut mir leid, dieses Abkommen kann ich nicht unterstützen."

Obama droht bei Widerstand mit Veto
Die Äußerungen der beiden Demokraten sind ein Rückschlag für Obama, der derzeit im Kongress für das Abkommen, das Mitte Juli in Wien paktiert wurde, wirbt. Das Parlament hat bei den von den USA verhängten Strafmaßnahmen gegen den Iran ein Mitspracherecht und könnte sich gegen die in dem Kompromiss vereinbarte Aufhebung sperren. Bis Mitte September müssen Repräsentantenhaus und Senat das Abkommen überprüfen. Für den Fall einer Blockade drohte Obama bereits mit seinem Veto gegen einen entsprechenden Senatsbeschluss, das wiederum nur mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmt werden könnte.

Kritikern geht die Vereinbarung der fünf UN-Vetomächte, Deutschlands und des Irans vom 14. Juli nicht weit genug. Zu den prominentesten internationalen Gegnern der Vereinbarung gehört der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.

Israels Präsident kritisiert Netanyahu
Dieser wurde nun vom israelischen Staatspräsident Reuven Rivlin wegen seiner kompromisslosen Position kritisiert. "Die israelische Außenpolitik hat drei Prinzipien: die Beziehung zu den Vereinigten Staaten, die Beziehung zu den Vereinigten Staaten und die Beziehung zu den Vereinigten Staaten", sagte Rivlin der Nachrichtenseite "Ynet" und warnte vor einem Schaden für Israel, der durch den offenen Streit mit Washington entstehen könnte.

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