Fr, 15. Dezember 2017

"SaudiLeaks"

21.07.2015 18:18

Tiefe Einblicke ins Reich der Saudi-Scheichs

Die Politik des Königreiches Saudi-Arabien ist selbst für Kenner des Landes oft genug ein Rätsel. Die Herrscher schotten sich so sehr nach außen ab, dass nur sie selbst wissen, was hinter den Mauern des Königspalastes in Riad geschieht. Umso unerfreulicher für die saudi-arabische Regierung, dass kürzlich von der Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlichte Dokumente einen seltenen Einblick in die Politik des sunnitischen Königreiches und seine Rivalität mit dem schiitischen Iran, dem Erzrivalen in der Region, erlauben. Und noch etwas zeigen die Dokumente: Politik macht das ölreiche Land im Wesentlichen mit dem Scheckbuch.

Riads Konkurrenz mit Teheran dominiert die mittlerweile "SaudiLeaks" getauften Dokumente aus dem saudi-arabischen Außenministerium: Das Wort "Iran" taucht in rund 1.400 der mehr als 60.000 veröffentlichten Depeschen auf. Saudi-Arabien geht es vor allem darum, den Einfluss des Landes in der arabischen Welt einzudämmen.

So verlangte das Königshaus vom Satellitenanbieter "Arabsat", die Signale eines arabischsprachigen iranischen Fernsehsenders abzuschwächen, sodass dieser auf der arabischen Halbinsel nicht mehr zu empfangen sei. Ein Manager des Senders bestätigte der "New York Times", dass das Unternehmen seit 2010 von Saudi-Arabien unter Druck gesetzt werde.

Das Vorgehen gegen den Iran beschränkte sich allerdings nicht auf das eigene Staatsgebiet: Als die internationale islamische Universität in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad den iranischen Botschafter 2012 zu einer kulturellen Woche einlud, wollte die saudi-arabische Botschaft das verhindern. Der Universitätsdirektor lenkte jedoch nicht ein. Also bemühte sich die saudi-arabische Botschaft, ihn durch einen Saudi zu ersetzen - was ihr auch gelang, wie die "New York Times" berichtet.

Einkaufstour: Von UNO-Sitzen über Gegner bis zu Medien
Aber auch was die Scheckbuch-Politik des Königreiches betrifft, geben die Dokumente tiefe Einblicke: So soll der Golfstaat etwa 100.000 Dollar (rund 92.000 Euro) für eine "Werbekampagne" ausgegeben haben, um einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu bekommen, wie aus einer Depesche hervorgeht. Auch befreundete Politiker erhielten Hilfe. So soll ein Gegner des ehemaligen irakischen Premierministers Nuri al-Maliki, der ein angespanntes Verhältnis zu Riad hat, 2.000 Visa für die Pilgerfahrt nach Mekka bekommen haben.

Mit Geld will das Königreich auch Medien zu einer wohlwollenden Berichterstattung bringen. Der anti-iranische Fernsehsender MTV Libanon bat etwa um Unterstützung in Höhe von 20 Millionen Dollar. Saudi-Arabien gab fünf Millionen Dollar zusammen mit "einem Arbeitsplan, der es dem Sender ermöglicht, den Angelegenheiten des Königreichs zu dienen und für sie einzustehen".

Die Dokumente zeigen zudem, dass sich der erkaufte Einfluss des Golfstaates nicht auf die arabische Welt beschränkt: Die SaudiLeaks berichten auch von Zahlungen an Medien in Australien, Kanada, Indonesien und Guinea sowie von massenhaften Abos arabischer Zeitungen. So sichert sich das konservative Königreich laut WikiLeaks eine "gefügige Presse".

WikiLeaks von Echtheit der Dokumente überzeugt
Die Echtheit der Dokumente ist nur schwer zu überprüfen - viele der erwähnten Personen äußern sich auf Medienanfragen nicht. Arabische Internetnutzer und Journalisten haben trotzdem begonnen, die Papiere zu durchforsten. Und WikiLeaks hegt keinerlei Zweifel an der Authentizität der Papiere. Man habe die Dokumente vor der Veröffentlichung "analysiert und für echt befunden", sagte ein Sprecher.

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