Mi, 13. Dezember 2017

Fixer Fahrplan

10.07.2015 08:00

Flüchtlingszelte werden ab dem 20. Juli geräumt!

In diesem Fall hat die Politik Wort gehalten: Ab 20. Juli werden die 42 Flüchtlingszelte am Sportplatz der Polizei in Linz sowie in Thalham abgebaut. Die Flüchtlinge werden in neu geschaffenen Quartieren im ganzen Land unterkommen, bereits übernächste Woche wird damit begonnen, die Asylwerber umzusiedeln!

Die Asyl-Zeltstädte in der Landeshauptstadt und im Attergau waren ein Symbol für das Versagen der Politik: Weil es unser Bundesland lange Zeit nicht schaffte, die erforderliche Aufnahme-Quote zu erfüllen, ließ Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zwei Not-Lager errichten - unter freiem Himmel! Bei brütender Hitze, aber auch bei Unwettern schliefen die Schutzsuchenden im Freien. Und so dauerte es auch nicht lange, bis es erste Zwischenfälle gab: Asylanten, die auf engstem Raum zusammenhausen mussten, waren mit der Versorgung nicht mehr einverstanden. Sie verweigerten das Essen, bewarfen Polizisten mit Lunchpaketen und begannen einen Aufstand. Ein Syrer setzte sich sogar ein Messer an den Hals und drohte mit Selbstmord!

Pühringer forderte in der "Krone": Weg mit den Zelten!
Der Druck auf die Politik wurde immer größer - weshalb Landeshauptmann Pühringer vor knapp einem Monat die Asyl-Debatte dann auch zur Chefsache erklärte. In der "OÖ-Krone" forderte der ÖVP-Politiker in Richtung Innenministerin: Weg mit den Asylzelten! Gleichzeitig begannen ÖVP, SPÖ und Grüne Quartiere zu suchen - was auch gelang! Bis Ende Juli wird es in Oberösterreich 1500 zusätzliche Asylplätze geben, die Zelte sollten nicht mehr nötig sein. Pühringer: "Oberösterreich bemüht sich in der Asylfrage um gute Lösungen, Zelte sind aus meiner Sicht keine gute Lösung." Der mit Mikl-Leitner vereinbarte Fahrplan sieht vor, dass bereits am Montag, 20. Juli, mit der Räumung der 42 Flüchtlingszelte begonnen wird. Das ist der Stichtag, den der Bürgermeister von St. Georgen/A., in dessen Gemeinde Thalham liegt, fixiert hat: "Sollten  da noch Zelte stehen, blockieren wir am 1. August die Westautobahn!"

Die bis zu 336 Asylwerber werden in feste Unterkünfte in ganz OÖ übersiedeln. "Fix ist, dass Ende Juli kein Zelt mehr stehen wird", versichert Pühringer, der die Debatte aber nicht für beendet hält: "Meine Forderung nach einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge in der EU bleibt aufrecht."

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