Freibrief für Deal?
EU-Parlament gibt grünes Licht für TTIP-Resolution
Die am Mittwoch verabschiedete Resolution ist rechtlich nicht bindend. Das EU-Parlament hofft jedoch, mit ihr die laufenden Verhandlungen zwischen EU-Handelskommissarin Cecila Malmström und den USA zu beeinflussen. Um in Kraft treten zu können, braucht TTIP, einmal ausverhandelt, nämlich noch die Zustimmung des EU-Parlaments.
SPÖ: "Kein Nein für Sonderklagsrechte"
Während der Pro-TTIP-Mandatar Othmar Karas (ÖVP) von einer Verschärfung des Verhandlungsmandats spricht, sieht SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner die Abstimmung kritisch: "Ein eindeutiges Nein für die umstrittenen Sonderklagsrechte für Konzerne ist nicht vorgesehen." Wie versprochen, stimmten die vier heimischen Sozialdemokraten im EU-Parlament ebenso wie die FPÖ-Riege und die Grünen gegen die Resolution.
Die positiven Aspekte laut Mandatarin Elisabeth Köstinger (ÖVP): "Das Verhandlungsmandat stellt klar, dass TTIP eine volle Anerkennung und einen starken rechtlichen Schutz von geografischen Herkunftsangaben beinhalten muss. Auch Schutzklauseln für regionale Lebensmittel und gegen Massenimporte sind vorgesehen." Außerdem werde die Privatisierung der Wasserversorgung abgelehnt.
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