So, 20. Mai 2018

Zermürbungstaktik

26.06.2015 08:17

EU, Athen und eine allerletzte Frist

Nach dem erneuten Abbruch der Griechenland-Verhandlungen hat der EU-Gipfel den Griechen eine letzte Frist zur Einigung mit den Gläubigern gesetzt: Dem kurzfristig einberufenen Euro-Gruppen-Treffen am Samstag "kommt entscheidende Bedeutung zu", sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Freitagfrüh in Brüssel. Die Zeit werde "sehr, sehr knapp".

EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, die Gipfelteilnehmer erwarteten, dass die Euro-Gruppe "diesen Prozess auf ihrem Treffen am Samstag abschließt". Nach Angaben von Bundeskanzler Werner Faymann ist zum Schuldenstreit mit Griechenland kein weiterer EU-Gipfel vereinbart worden. Faymann sagte, es sei außer dem Treffen der Euro-Finanzminister am Samstag nichts Derartiges vorgesehen.

Die Debatte zu Griechenland sei auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag mit vier bis fünf Wortmeldungen nicht besonders ausführlich gewesen, so der Bundeskanzler. "Ich habe dort sehr wohl gefragt, was es eigentlich heißt, wenn am Samstag keine Einigung zustande kommt", sagte Faymann. "Aber wir haben uns alle darauf geeinigt, zu sagen: Wir sehen die Sache positiv. Wir wollen, dass eine Einigung zustande kommt. Daher hat es auch keine weiteren Vereinbarungen gegeben, was passiert, wenn nicht."

Bis Samstag muss Deal mit Geldgebern stehen
Merkel erklärte zum Abschluss des ersten Gipfeltages, der politische Wille zu einer Einigung sei "heute eindeutig" gewesen. Die Staats- und Regierungschefs hätten sich aber nicht mit den Einzelheiten befasst, sondern nur einen "prozeduralen Beschluss" gefasst: Athen müsse mit den Gläubiger-Institutionen eine Lösung finden, die dann am Samstag den Finanzministern vorgelegt werden kann. Das aktuelle Hilfsprogramm für Griechenland läuft am Dienstag aus. Danach droht dem Euro-Land ohne eine Einigung mit den Gläubigern die Staatspleite.

Trotz des enormen Zeitdrucks war ein viertes Treffen der Euro-Gruppe binnen einer Woche am Donnerstagnachmittag ergebnislos abgebrochen worden. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte beklagt, die Griechen hätten sich "eher rückwärts bewegt".

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