Mi, 18. Oktober 2017

Maßnahme beschlossen

21.05.2015 16:38

Jetzt wird Betteln in der Stadt limitiert!

Die Fragen sind heikel, die Belastungen in der Altstadt werden immer größer. „Wir sind es der Bevölkerung schuldig, dass wir Maßnahmen ergreifen“, sieht sich VP-Vizebürgermeister Harald Preuner für die Salzburger verantwortlich. Das Gemeinschaftsleben in der Stadt sei mit bis zu 186 Bettlern pro Tag zu sehr gestört: Der Rahmen muss für Salzburger, Touristen, Jugend, Kongressgäste und alle anderen stimmen.

Zu hart sei das sektorale Bettel-Verbot, sagen die Kritiker und sprechen von Verlagerung des Problems. Doch was schützt diese armen Menschen wirklich? „Es kommt laufend zu Menschenrechtsverletzungen“, so VP-Gemeinderat Peter Harlander. Bettler knien am kalten Salzburger Pflaster, Frauen bieten sich schutzlos in der Vogelweiderstraße an, auch schulpflichtige Kinder hausen unter der Brücke.

Dieses Leben sei nicht die letzte Chance, sondern bereits der Abstellgleis. Deshalb fordern die Befürworter des Verbots nachhaltige Hilfe in den Bettler-Dörfern von Rumänien. Auch das Argument, mit der Höhe der Strafen könnte ganze Familien wochenlang leben, lässt Harlander nicht gelten: "Bereits die Reise nach Österreich kostet diese 400 Euro. Alleine schon durch den ersten Schritt machen sich die Bettler abhängig." Oberste Menschenrechtler würden davor warnen, den Bettlern Almosen zu geben.

SP-Gemeinderat Wolfgang Gallei erschüttert ebenfalls "der tägliche Bruch der Menschenrechte" in Salzburg und er verwies auf München, wo ebenso ein teilweises Bettelverbot gilt. Auch Linz hat Maßnahmen ergriffen, die funktionieren. Empört waren Neos und Bürgerliste: Klubchef Helmut Hüttinger warf der SPÖ einen "Umfaller" vor. Vize-Bürgermeisterin Anja Hagenauer (SP) gab aber offen zu, seit dem ersten Runden Tisch zum Bettler-Problem vor einem Jahr dazugelernt zu haben. Weil "die Stimmung kippte", setzte sich auch Bürgermeister Heinz Schaden für das Verbot ein. Bei einer namentlichen Abstimmung waren schließlich alle Gemeinderäte von SPÖ und ÖVP für ein "dosiertes Betteln" in Salzburg.

Stille Proteste gegen Verbot vorm Rathaus
Gegner säumten bereits in der Früh die Eingänge zum Rathaus. Darunter Bibelwelt-Pfarrer Heinrich Wagner aus St. Elisabeth oder Kurt Sonneck vom Seelsorgeamt der Erzdiözese: "Die Basisversorgung gehört gewährleistet. Salzburg ist ja auch Menschenrechtsstadt." Das will die Stadt mit sozialen Maßnahmen wie einem Notquartier mit 50 Plätzen und einem Streetworker abdecken.

Einzelheiten zum neuen, teilweisen Bettelverbot
Das Verbot soll innerhalb der nächsten zwei Wochen in Kraft treten. Es gilt dann von 8 bis 19 Uhr in Kernzonen der Altstadt wie Getreidegasse samt Durchgängen, Rathausplatz, Judengasse, Staatsbrücke, Makartsteg sowie Linzer Gasse und Platzl. Auch Märkte wie die Schranne oder der Christkindlmarkt sind eingeschlossen. Auf Antrag der SP wurde der Kommunalfriedhof noch in die Liste der Verbots-Zonen aufgenommen. Dort waren vermehrt auch trauernde Salzburger von Bettlern belästigt worden.

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