Do, 14. Dezember 2017

"Krone"-Ombudsfrau

30.03.2015 15:37

GIS-Gebühr: Erste Beschwerde an EU-Höchstgericht

Immer wieder sorgen die vorgeschriebenen GIS-Gebühren für Diskussionen und Ärger. Eine Leserin, die keine ORF-Programme empfangen will und kann, aber Gebühren bezahlen muss, hat sich erstmalig an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt.

Frau X. - die Leserin möchte anonym bleiben - sieht durchaus gerne fern. Nur die Programme des Österreichischen Rundfunks möchte sie nicht konsumieren. Ihr Satelliten-Receiver kann diese auch gar nicht empfangen. Dass sie dennoch die Rundfunk-Gebühren entrichten muss, sieht sie nicht ein. Sie hat deshalb auch geklagt, ist in Österreich aber in allen Instanzen gescheitert.

Die Vorschreibung sei aber klar verfassungswidrig und verstoße gegen mehrere Grundrechte, wie ihr Wiener Anwalt Gerold Beneder erklärt: "Die Verbraucherin muss ihr Geld für ORF-Programme ausgeben, owohl sie diese nicht empfangen kann und will, was dem Recht auf Eigentumsfreiheit widerspricht." Dazu sei auch das Recht auf freie Meinungsäußerung betroffen. Um der Gebührenpflicht zu entgehen, müsste der Fernseher aus dem Haus entfernt werden. Dadurch wird jedoch die Möglichkeit genommen, andere Fernsehprogramme, für die keine Gebühren anfallen, zu empfangen.

Die österreichischen Gerichte haben bisher damit argumentiert, dass der ORF-Empfang am Wohnort von Frau X. prinzipiell möglich wäre. Deshalb seien auch die Gebühren zu entrichten, egal ob ihr Receiver die Programme empfängt oder nicht. Die Kontrolle wäre außerdem unverhältnismäßig aufwendig. Auch das will der Wiener Anwalt nicht gelten lassen: "Das ist ein klarer Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. Personen, wie Frau X., die technisch dafür gesorgt haben, dass der ORF nicht empfangen werden kann, müssten gleichbehandelt werden wie jene, die überhaupt keine Fernsehempfangsanlage besitzen und daher keine Gebühren bezahlen müssen."

Frau X. hat nun eine Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gerichtet. Dessen Entscheidung wird sicher von vielen Seiten mit Spannung erwartet!

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