Mi, 22. November 2017

Kärnten inoffiziell

10.03.2015 13:32

Kärntner Seenkauf: Geldflüsse werden geprüft

Der umstrittene Seenkauf des Landes Kärnten aus dem Jahre 2007 sorgt wieder für Zündstoff. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft will eine hochrangige Politikerin zu den Zahlungsflüssen einvernehmen, und diese könnte vor den Behörden "auspacken". "Krone"-Redakteur Fritz Kimeswenger berichtet darüber in der Serie "Kärnten inoffiziell".

Braut sich da etwas zusammen? Die Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigt der "Krone", dass die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger zum Seenankauf des Jahres 2007 einvernommen werden soll. Oberstaatsanwalt Norbert Hauser: "Diese Einvernahme wird es zeitnah geben. Wir wollen sämtliche Zahlungsflüsse nachvollziehen."

"Verdacht der Untreue und Bestechlichkeit"
Der angeblich zu teure Kauf der ÖGB-Areale am Ossiacher-, Hafner- und Maltschacher See durch das Land hat Kaufmann-Bruckberger ja eine nette Provision eingebracht. Wie hoch, das wollte oder konnte die Landesrätin kürzlich vor dem Bezirksgericht St. Pölten nicht sagen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft spielt aber in einer anderen Liga.

Spekulation über Kick-back-Zahlungen
Hausner: "Wir prüfen den Verdacht der Untreue, der Bestechlichkeit und auf Geldflüsse zur Agentur der Landesrätin." Seit langem wird über Geldrückflüsse (Kick-back-Zahlungen) aus dem Seen-Deal in Richtung Freiheitliche spekuliert. Etwas, das Ex-Parteichef Kurt Scheuch als Zeuge ausgeschlossen hatte.

Nun hält sich hartnäckig das Gerücht, dass die Ex-BZÖ- und Ex-Team Stronach-Landesrätin vor der Korruptionsstaatsanwaltschaft "auspacken" werde. Was im Fall von Anklage und Verurteilung günstig wäre (siehe auch: "Birnbacher").

Während die Politikerin mit besten Kontakten zu einem hochrangigen Mitarbeiter eines ebenso hochrangigen Klagenfurter FP-Politikers am Montag nicht erreichbar war, stellt U-Ausschuss-Vorsitzende Barbara Lesjak von den Grünen die Kernfragen: "Dieser Deal war ja fixiert. Wozu brauchte es überhaupt die Agentur der Landesrätin? Und warum existierte diese Agentur nur so lange, wie die Umsetzung des Kaufs dauerte?"

"Zentrale Figur"
Der seit Juni 2013 und seit mehr als 30 Sitzungen unspektakulär vor sich hin dümpelnde U-Ausschuss dürfte mit den aktuellen Entwicklungen neue Brisanz gewinnen. Lesjak: "Kaufmann-Bruckberger entwickelt sich zur zentralen Figur bei diesem Seen-Ankauf, durch den das Land viele Millionen versenkt hat."

"Zum Fremdschämen"
Hart ins Gericht geht FP-Klubchef Christian Leyroutz mit den Aussagen des grünen Landesrates Rolf Holub in "Im Zentrum": "Der Auftritt triefte vor Halb- und Unwahrheiten und war echt zum Fremdschämen." Dass zur Heta-Abwicklung ein finanzieller Beitrag Kärntens von SP, VP und Grünen in Erwägung gezogen wird, grenze an Kärnten-Verrat, so Leyroutz.

Kandidaten bringen sich in Stellung
Der Stichwahl-Sonntag rückt näher, und vor allem an Klagenfurts Theken wird diskutiert: Was passiert mit den Kandidaten Christian Scheider und Maria-Luise Mathiaschitz, wenn sie verlieren? Für beide wäre es wohl das Ende der Karriere. Bei den Blauen bringt sich Vorzugsstimmen-Sieger Wolfgang Germ in Stellung, bei der SP hört man Namen wie den des Ex-Landesgeschäftsführers Harald Repar und Nationalrats Philipp Kucher.

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