Mi, 22. November 2017

Kompetenzen

01.03.2015 18:44

Dichter Proporz-Dschungel im Landhaus

Oberösterreichs faktische All-Parteien-Regierung ist bei den Kompetenzen in einen Proporz-Dschungel verstrickt, zeigt SP-Landesgeschäftsführer Peter Binder auf. Zum Beispiel bei den Themen Familie, Jugend, Verkehr und Gemeinden. Würde man das entflechten, könnte man zumindest einen Landesrat einsparen

Über die Abschaffung des Regierungs-Proporzes will die SP intensiv nachdenken. Aber auch über „eine sinnvolle Kompetenzenbereinigung“ müsse man nachdenken, so Binder: „Wir haben  derzeit sehr viele wichtige Aufgaben im Land, die immer doppelt besetzt sind.Zum Beispiel, die Kinder- und Jugendhilfe bei der SP als eigentliches familienunterstützendes Ressort, gleichzeitig aber gibt’s das Familienreferat der VP.“  Selbiges gilt  in Sachen Jugend: Jugendschutz (SP), Jugendreferat (VP), öffentlicher Verkehr (SP) und  Straßenbau (VP). Dann zwei Gemeindereferenten von VP und SP. Entflechtungen hier könnten auch eine kleinere Landesregierung ermöglichen, räumt Binder ein.

Verkleinerung der Landesregierung
Hier hakt auch Ursula Haubner vom BZÖ Oberösterreich ein: „Neben einem Ende des Proporzes und dem Ausbau der Oppositionsrechte für eine echte Kontrolle wollen wir eine Verkleinerung der Landesregierung auf sieben Mitglieder.“ Ebenso tritt die erfahrene Politikerin für  eine Verkleinerung des Landtags um ein Drittel und eine Verkürzung der Legislaturperiode auf fünf Jahre ein.

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