Sa, 18. November 2017

Im Ukraine-Konflikt

25.02.2015 07:05

Kerry wirft Moskau „Lügen“ und „Propaganda“ vor

Mit ungewohnt scharfen Worten hat US-Außenminister John Kerry die russische Führung für deren Verhalten im Ukraine-Konflikt kritisiert. Vor einem Ausschuss des US-Senats warf Kerry am Dienstag Moskau vor, zu "lügen" und derzeit die "umfangreichste Propaganda-Übung seit den Hochzeiten des Kalten Krieges" abzuhalten. Die Separatistenbewegung in der Ostukraine bezeichnete er als "de facto Verlängerung der russischen Armee".

Kerry ging mit Moskau hart ins Gericht. So bezichtigte er die russische Führung der Lüge: Der Kreml habe hinsichtlich seiner Aktivitäten im Ukraine-Konflikt auf seinen "Falschangaben, seinen Lügen beharrt". Ihm selbst und anderen Menschen habe Moskau mehrfach "ins Gesicht gelogen", erklärte der US-Außenminister. Seit dem Beginn des Konflikts in der Ukraine im Frühjahr vergangenen Jahres ist Kerry bereits mehrfach mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammengetroffen.

Danach befragt, ob die russische Führung gelogen habe, als sie die Existenz russischer Truppen und Waffen in der Ukraine zurückgewiesen habe, sagte Kerry: "Ja." Die Separatistenbewegung in der Ostukraine sei eine "de facto Verlängerung der russischen Armee". Die ukrainische Führung und westliche Länder werfen Moskau vor, die prorussischen Rebellen in dem Konfliktgebiet militärisch zu unterstützen, was Moskau beharrlich zurückweist.

Briten schicken Militärausbilder in die Ukraine
Indes kündigte der britische Premier David Cameron an, Großbritannien werde die ukrainische Armee mit Militärausbildern unterstützen. Sollte Russland nichts entgegengesetzt werden, drohe eine Destabilisierung auch anderer Staaten wie Moldawien oder die baltischen Länder, warnte Cameron am Dienstag vor einem Parlamentsausschuss in London. Auch sollen Kiew Geheimdienstinformationen zur Verfügung gestellt werden.

Im Laufe des März werde militärisches Personal in die Ukraine geschickt, um bei der Ausbildung der dortigen Soldaten zu helfen, erklärte Cameron. Zudem werde Großbritannien ein Infanterie-Ausbildungsprogramm mit der Ukraine entwickeln. Cameron betonte, dass die Briten weit weg von der Front eingesetzt würden und sich nicht an Kampfhandlungen beteiligen sollten. Waffenlieferungen an die Ukraine zu einem späteren Zeitpunkt schloss er nicht aus. Vorerst verfolge Großbritannien aber die Linie, "nicht tödliche" Unterstützung zu leisten.

Minister drängen auf Einhaltung des Minsker Abkommens
Bei einem neuen Krisentreffen zum Ukraine-Konflikt haben die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine und Russlands am Dienstag unterdessen ihre Forderung nach einer "strikten Umsetzung" des Minsker Abkommens bekräftigt. Sie verlangten die Einhaltung der Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen. Der ukrainische Außenminister. Zudem riefen die Minister die Konfliktparteien auf, den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit vollen Zugang zu den Kampfgebieten zu ermöglichen.

Russland will keine Ausweitung der OSZE-Mission
Nach Angaben eines französischen Diplomaten haben die rund 500 Beobachter derzeit keinen Zugang zu den besonders umkämpften Regionen. Für den russischen UN-Botschafter Witali Tschurkin steht eine Ausweitung des OSZE-Einsatzes auf den gesamten Grenzverlauf in den Rebellengebieten aber nicht zur Debatte. Dies sei weder nötig, noch Bestandteil des Minsker Abkommens.

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