Di, 17. Oktober 2017

Deutschland warnt:

19.02.2015 20:33

„Hellas-Antrag ist ein Trojanisches Pferd“

Die deutsche Regierung fordert von der griechischen Regierung eindeutige Zusagen zur Umsetzung von Reformen. Der Antrag Athens vom Donnerstag sei ein "Trojanisches Pferd", heißt es in dem Papier zur Vorbereitung des Euro-Finanzminister-Treffens am Freitag, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag.

Ziel des Antrags sei es, eine Brückenfinanzierung zu erreichen und unter dem Strich das aktuelle Hilfsprogramm zu stoppen. "Der griechische Brief ist überhaupt nicht eindeutig, gibt aber immensen Raum für Interpretationen", kritisiert die deutsche Regierung dem Positionspapier zufolge. Es seien keine eindeutige Zusagen enthalten, dass das aktuelle Programm erfolgreich beendet werde und Griechenland keine Reformmaßnahmen zurückdrehe. Zudem bleibe unklar, wie die griechische Regierung angesichts der gesunkenen Steuereinnahmen in den kommenden Wochen ihre Rechnungen bezahlen wolle. Auf dieser Basis ergebe es keinen Sinn, einen Entwurf für eine Abschlusserklärung der Euro-Gruppe am Freitag vorzubereiten, heißt es.

Deutsche fordern drei "kurze und einfach verständliche Sätze"
Laut dem Dokument fordert die deutsche Regierung, dass der griechische Antrag drei "kurze und einfach verständliche Sätze" enthält. Diese sollten lauten: "Wir beantragen eine Verlängerung des aktuellen Programms unter Ausnutzung der gegebenen Flexibilität. Wir werden mit den Institutionen jegliche Veränderungen an Maßnahmen aus dem bestehenden Memorandum of Understanding abstimmen. Und wir beabsichtigen, das Programm erfolgreich zu beenden." "Ausreichenden" Spielraum sieht die deutsche Regierung dem Dokument zufolge offenbar beim Etatüberschuss (ohne Zinsen): Bisher bestanden Deutschland und die Euro-Partner auf einem Überschuss von drei Prozent im griechischen Haushalt für dieses Jahr. In dem Papier wird lediglich ein "ausreichender" Primärüberschuss gefordert.

In dem Dokument wird zudem vorgeschlagen, den Zugang zu den 10,9 Milliarden Euro, die zur Rekapitalisierung griechischer Banken gedacht waren, nicht zu verlängern, da die griechischen Banken den Bankenstresstest im vorigen Jahr erfolgreich bestanden hätten. Das Geld war Ende vergangenen Jahres noch im Gespräch für eine vorsorgliche Kreditlinie, mit der Griechenland nach dem erfolgreichen Abschluss des Programms vor Marktturbulenzen geschützt werden sollte.

Tsipras beschwert sich bei Merkel über harte Haltung
Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras telefonierte am Donnerstagabend mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und kritisierte dabei die harte Haltung Deutschlands. Die Wortwahl "helfe in keiner Weise bei den echten Diskussionen". Zuvor hatten die Griechen erklärt, sie lassen sich von der Kritik aus Deutschland nicht abschrecken und werden ihr Schreiben nicht nachbessern. Ein Regierungssprecher sagte am Donnerstagnachmittag in Athen, die Euro-Finanzminister hätten nur die Optionen, dem griechischen Vorschlag zuzustimmen oder diesen abzulehnen. Die Entscheidung der Euro-Gruppe werde offenbaren, "wer eine Lösung will und wer nicht".

Die Euro-Finanzminister beraten am Freitag in Brüssel über den Hilfsantrag, mit dem Griechenland eine Staatspleite abwenden will. Das aktuelle Programm der Euro-Partner läuft noch bis zum 28. Februar.

Schelling: Austritt Hellas' aus Euro-Zone keine Frage
Aus Sicht von Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling drängt die Zeit in der griechischen Schuldenkrise, da die Parlamente von vier Euro-Ländern dem Athener Antrag auf Verlängerung der Finanzhilfen zustimmen müssen. Die Frage eines Austritts Hellas' aus der Euro-Zone, ein sogenannter Grexit", stelle sich nicht, so Schelling im Budgetausschuss des Parlaments.

Heimischen Abgeordneten sagte der Minister laut einer Parlamentsaussendung, er halte den Vorwurf, die Euro-Gruppe sei am Zustand Griechenlands schuld, für problematisch. Europa habe Griechenland mit 230 Milliarden Euro an Kapital unterstützt. "Wir können nicht die Wahlversprechen der griechischen Regierung bezahlen", so Schelling. Man könne nicht verlangen, dass Länder, die Pensionen kürzen, Erhöhungen der Pensionen in Griechenland finanzieren.

Es sei falsch, die Schuld bei der EU zu suchen, es gelte nun Vertrauen zwischen Griechenland und der Euro-Gruppe herzustellen und in den nächsten Stunden positive Verhandlungen zu führen, so der Finanzminister. Die griechische Regierung beginne, den Ernst der Lage zu erkennen.

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