Mi, 22. November 2017

Brüchige Waffenruhe

16.02.2015 14:28

Ukraine: Vorerst kein Abzug schwerer Waffen

Bereits einen Tag nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe in der Ostukraine ist der Friedensprozess wieder ins Stocken geraten. Die ukrainische Regierung und die prorussischen Separatisten warfen sich am Montag gegenseitig Verstöße gegen die Feuerpause vor und schlossen einen Abzug schwerer Waffen, wie im Minsker Friedensplan vorgesehen, vorerst aus.

Ein Beginn des Waffenabzugs von der Frontlinie stehe momentan nicht zur Debatte, erklärte Armeesprecher Wladislaw Selesniow in Kiew. Er begründete dies mit versuchten Panzerangriffen und anhaltendem Beschuss durch die prorussischen Rebellen.

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin erklärte, es habe binnen 24 Stunden 112 Angriffe vonseiten der Separatisten gegeben. Die ukrainischen Streitkräfte hielten die Vereinbarung zum Waffenstillstand komplett ein, betonte Klimkin. Nach Regierungsangaben wurden mindestens fünf ukrainische Soldaten getötet, bei den Kämpfen in der Nähe der Hafenstadt Mariupol seien zudem mehr als 20 weitere Soldaten verletzt worden.

Ein Militärführer der Separatisten, Eduard Bassurin, schloss einen Abzug schwerer Waffen ebenfalls aus. Dieser könne erst nach einem "vollständigen Ende der Schüsse" erfolgen, sagte er laut der offiziellen Nachrichtenagentur der Rebellen, DAN. Er warf der ukrainischen Armee vor, den Flughafen von Donezk zu beschießen.

Kampf um Debalzewe tobt weiter
Vor allem um die Stadt Debalzewe wurde auch nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe gekämpft. "Der Beschuss unserer Positionen hat sich im Vergleich mit anderen Tagen sogar erhöht", sagte Militärsprecher Anatoli Stelmach. Bei Debalzewe sollen bis zu 8.000 ukrainische Soldaten eingekesselt sein. Separatistensprecher Denis Puschilin schlug einen Korridor vor, über den die Soldaten das Gebiet verlassen könnten, zuvor müssten sie aber ihre Waffen niederlegen.

EU verhängte neue Sanktionen
Unterdessen verhängte die EU am Montag wie geplant neue Einreiseverbote und Kontosperren gegen Separatisten und russische Politiker. Die neuen Strafmaßnahmen waren bereits vergangene Woche beschlossen worden und treten trotz der vereinbarten Waffenruhe in der Ostukraine in Kraft. Das russische Außenministerium reagierte empört und kündigte am Montag an, Moskau werde "angemessen" auf die neuen Sanktionen reagieren. Die EU wirft Russland vor, die Separatisten in der Ukraine mit Kämpfern und Waffen zu versorgen. Moskau bestreitet das.

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