Fr, 24. November 2017

Rund 1,6 Mio. €

25.11.2014 19:28

Ex-Begas-Chef Simandl verliert Pensionsanspruch

Der ehemalige BEGAS-Vorstand Rudolf Simandl hat seinen ersten Zivilprozess verloren. In dem am Montag eingelangten Urteil wurde Simandl "verpflichtet, die an ihn ausbezahlte (Pensions-)Summe in der Höhe von 1.513.274 Euro samt vier Prozent Zinsen ab 6. Oktober 2012 an die Energie Burgenland zu bezahlen", teilte das Unternehmen am Dienstag mit.

Nach einer ersten Durchsicht stehe demnach fest, dass die Verwirkung des Pensionsanspruchs unbestreitbar sei und Energie Burgenland in dieser Frage Recht bekomme. "Denn nach dem festgestellten Sachverhalt", so das Gericht, "hatte der Beklagte (er wurde im Jahr 2012 fristlos entlassen, Anm.) ab dem Jahr 2000 Verhaltensweisen an den Tag gelegt, die, abgesehen von einer allfälligen strafrechtlichen Relevanz dieser Tätigkeit, ein massiv treuwidriges Verhalten und Entlassungsgründe darstellen." Daraus resultiere die Zahlungspflicht des Ex-BEGAS-Vorstandes, hieß es in einer Pressemitteilung der Energie Burgenland (seit 2012 Rechtsnachfolger von der BEGAS). Simandl hat in dieser Angelegenheit bereits 1.573.600,77 Euro an die Energie Burgenland zurückbezahlt.

Entlassungsunabhängige Ansprüche bleiben
Außerdem sei hinsichtlich der Gegenforderungen von Simandl in Höhe von 88.128,30 Euro zugunsten des Energieunternehmens entschieden worden. Diese Summe wollte der Ex-Vorstand aus den Zahlungen des Jahres 2012 ebenfalls zurückerhalten, sie stehen ihm aber laut Erstgericht nicht zu. Das Gericht hat ihm Rückforderungsansprüche in Höhe von 21.208,70 Euro aus den Zahlungen des Jahres 2012 zugestanden sowie ausgesprochen, dass ihm seitens des Unternehmens entlassungsunabhängige Ansprüche in Höhe von 24.567,58 Euro zustehen.

Strittig sei nach wie vor, ob auch die Lohnsteuer aus dem erhaltenen Betrag zurückzuzahlen ist. Diese Frage werde man zur Prüfung und Entscheidung an das Oberlandesgericht Wien herantragen, so die Energie Burgenland. Das am Montag eingelangte Urteil umfasst 190 Seiten.

Justiz ermittelt seit zwei Jahren gegen Simandl
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt seit zwei Jahren gegen Simandl wegen des Verdachts der Untreue, der Veruntreuung und des Betrugs. Als Gesamtschaden werden rund fünf Millionen Euro kolportiert.

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