So, 20. Mai 2018

Erste Niederlage

08.10.2014 21:20

EU-Parlament lehnt Juncker-Kandidatin Bratusek ab

Im Tauziehen um die nächste EU-Kommission hat deren künftiger Präsident Jean-Claude Juncker eine erste Niederlage hinnehmen müssen. Die designierte slowenische EU-Kommissarsanwärterin Alenka Bratusek wurde vom EU-Parlament mit breiter Mehrheit abgelehnt. Die slowenische Regierung will nun schnellstens eine Entscheidung treffen, wer ihr als Kandidat nachfolgen soll. Dagegen wurde der konservative spanische Kommissarskandidat, Miguel Arias Canete, für das Ressort Energie und Klima bestätigt.

Die zuständigen Ausschüsse für Industrie und Umwelt des Europaparlaments stimmten in Brüssel mit großer Mehrheit gegen Bratusek. Wie EU-Abgeordnete via Twitter mitteilten, stimmten 112 Abgeordnete gegen und nur 13 für sie. Für Canete votierten 77 Abgeordnete, und 48 gegen ihn. Die Entscheidung mache Junckers Kommission noch stärker, meinte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese.

Nach ihrer Anhörung am Montag im EU-Parlament hatte es massive Kritik an Bratusek gegeben, die als Vizepräsidentin in der EU-Kommission für die Energieunion zuständig sein sollte. Offen ist, wer der liberalen Politikerin und früheren slowenischen Ministerpräsidentin aus Slowenien nachfolgen soll. Die Liberalen waren mit ihrer Forderung nach einem zweiten Hearing für Bratusek gescheitert.

Frans Timmermans bekommt "Nachhaltigkeit" dazu
Der Abstimmung ging eine informelle Vereinbarung der großen Fraktionen im EU-Parlament voraus. Demnach soll der Erste Vizepräsident der neuen EU-Kommission, Frans Timmermans, die Aufgabe "Nachhaltigkeit" dazubekommen. Juncker habe sich zu einer entsprechenden Zusage per Email bereit erklärt, hieß es.

Die Sozialdemokraten sehen in den gestärkten Kompetenzen für ihren Parteifreund Timmermans bereits einen Sieg über den umstrittenen EU-Kommissar für das Ressort Energie und Klima, Miguel Arias Canete. "Nachhaltige Entwicklung für den ersten Vizepräsidenten! Timmermans als Aufpasser für Canete. Gibt dem Portfolio die Bedeutung, die es verdient", twitterte der sozialdemokratische niederländische Delegationsleiter Paul Tang.

Hill und Moscovici vom EU-Parlament gebilligt
Die designierten EU-Kommissare Großbritanniens und Frankreichs, Jonathan Hill und Pierre Moscovici, wurden vom EU-Parlament am Mittwochabend gebilligt. Der Konservative Hill soll in der nächsten EU-Kommission den Bereich Finanzdienstleistungen übernehmen, der Sozialist Mosovici den Bereich Wirtschaft und Währung. Auch der finnische EU-Kommissarsanwärter Jyrki Katainen erhielt grünes Licht vom zuständigen Parlamentsausschuss. Er wird für Investitionen zuständig sein.

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