Sa, 26. Mai 2018

Pufferzone fixiert

20.09.2014 10:12

Erste große Chance auf Frieden in der Ukraine

Zwei Wochen nach Beginn der Waffenruhe in der Ostukraine haben sich Vertreter Kiews und der prorussischen Separatisten auf die Einrichtung einer Pufferzone geeinigt. Beide Seiten müssten schwere Waffen um mindestens 15 Kilometer zurückziehen, sagte der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma in der Nacht auf Samstag in Minsk. "Dadurch entsteht eine Sicherheitszone von 30 Kilometern", sagte er.

Bei dem fast siebenstündigen Treffen der sogenannten Kontaktgruppe unterzeichneten die Konfliktparteien einen Aktionsplan für Frieden, der binnen 24 Stunden in Kraft treten soll. Demnach sollen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die gesamte russisch-ukrainische Grenze überwachen. Der Gebrauch von Waffen, Kampfflugzeugen und Kampfdrohnen im Krisengebiet soll verboten werden, sagte Kutschma. Beobachtungsdrohnen der OSZE - sie kommen aus Österreich - seien ausgenommen. Der Separatistenführer Igor Plotnitski sagte, Ziel sei die Schaffung einer "Zone vollständiger Sicherheit".

Sämtliche ausländischen Kämpfer sollen das Land verlassen. Berichte über das heimliche Eindringen von Soldaten und russischen Militärfahrzeugen in die Ostukraine hatten den Konflikt zwischen Kiew und Moskau viele Wochen angeheizt. Kiew wirft der Führung in Moskau vor, die Aufständischen über die Grenze mit Waffen und Kämpfern zu versorgen. Russland weist dies zurück.

Status der Region Donbass wird erst besprochen
Über den umstrittenen Status der Region Donbass werde erst später gesprochen, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko in Minsk. Die Aufständischen wollen die Unabhängigkeit der selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk. Die Regierung in Kiew schließt dies aus.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte den Separatistengebieten zuletzt für drei Jahre einen Sonderstatus mit Selbstverwaltungsrechten per Gesetz eingeräumt. Sachartschenko sagte, die Existenz eines solchen Gesetzes sei bereits eine Anerkennung ihrer Unabhängigkeit. Er sei zu weiteren Gesprächen bereit, sagte er. Doch auch in der Ostukraine gehen die Meinungen über die Zukunft der Region auseinander: Die Forderungen reichen von einer Autonomie innerhalb der Ukraine über eine Unabhängigkeit bis hin zu einem Beitritt zu Russland.

An künftigen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland wollen sich auch die USA beteiligen. Das sagte der Vizechef der Präsidialverwaltung in Kiew, Waleri Tschaly, im ukrainischen Fernsehen.

Waffenruhe bisher brüchig
Bei ihren Verhandlungen am 5. September hatten die Konfliktparteien eine Waffenruhe beschlossen, die aber brüchig ist. Auch am Freitag berichteten die Behörden in der Ostukraine und das Militär wieder von mehreren Toten.

Zur Bekämpfung der humanitären Krise in der Ostukraine bereitete Russland einen weiteren Hilfskonvoi für das Konfliktgebiet vor, der soll im Laufe des Samstagvormittags auch bereits eingetroffen sein.

Gasstreit wird Ende des Monats behandelt
Im russisch-ukrainischen Gasstreit wollen die Konfliktseiten unter Vermittlung der EU-Kommission am 26. September in Berlin weiter über eine Lösung verhandeln. Der russische Energieminister Alexander Nowak und die EU-Kommission bestätigten diesen Termin. Das Treffen war mehrfach verschoben worden.

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