Mo, 19. Februar 2018

Lösung für Ukraine?

04.09.2014 08:59

Österreichs Botschafter "nicht sehr optimistisch"

Zehn heimische Botschafter, vorwiegend aus Krisenregionen, haben am Mittwochabend im ORF RadioKulturhaus in Wien zu aktuellen Konflikten - vor allem zu jenem in der Ukraine - Stellung bezogen. Eine große Herausforderung sei laut den Diplomaten, dass internationale Regelungen derzeit regelmäßig gebrochen werden. Auch der von Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch vorgestellte Friedensplan zur Lösung des Ukraine-Konflikts stimmt Wolf Dietrich Heim, Österreichs Botschafter in Kiew, "nicht sehr optimistisch".

Heim bezeichnete die aktuellen Entwicklungen dennoch als "Hoffnungsschimmer" im blutigen Ukraine-Konflikt. Dass es zu Grenzverschiebungen komme, glaube er nicht. Würde Kiew auf Moskaus Forderungen eingehen, käme das einer Ohnmacht und der Aufgabe ukrainischen Territoriums gleich, sagte der Botschafter nach der Diskussion in der "ZiB 24".

Österreich sei einer der großen Investoren in der Ukraine, vor allem im Finanzsektor. Trotz der schwierigen Lage zeigte sich Heim davon überzeugt, dass das krisengeschüttelte Land weiterhin ein wichtiger Partner bleibe. "Viele der österreichischen Firmen haben gute Erfahrungen gemacht in der Ukraine", erklärte Heim.

"Putin spielt ein Verwirrspiel"
Bezüglich der Rolle Moskaus in dem Konflikt meinte die frühere Außenministerin Ursula Plassnik bei dem Botschafter-Treffen, es sei sehr schwierig mit jemandem zu arbeiten, der sich nicht mehr an internationale Abkommen halte. Putin spiele ein "Verwirrspiel" und habe das ihm entgegengebrachte Vertrauen mehrmals gebrochen, sagte Plassnik, die als Botschafterin in Paris im Einsatz ist. Alles was einmal gegolten habe, scheine derzeit außer Kraft gesetzt.

"Das Verletzen von Spielregeln ist ein großes Thema geworden", sagte auch der derzeit in London stationierte Botschafter Emil Brix. Die Entwicklungen im Ukraine-Konflikt weckten Erinnerungen an den Kalten Krieg. Der längst für überkommen gehaltene Konflikt zwischen den USA und Russland könne durch konfrontative Situationen wiederhergestellt werden - das sehe man etwa jetzt in der Ex-Sowjetrepublik.

Ukraine-Krise für USA ein "Dilemma"
In der Ukraine-Krise ist es laut dem derzeit in Irans Hauptstadt Teheran stationierten Botschafter Friedrich Stift "nicht leicht" für US-Präsident Barack Obama, eine klare außenpolitische Linie zu fahren. Die USA unterstützten den Weg der Ukraine in Richtung EU, hätten zugleich aber keine Bündnisverpflichtungen gegenüber Kiew. Dem stimmte der derzeit in Tel Aviv tätige Botschafter Franz Josef Kuglitsch zu: Die USA steckten in der Ukraine-Krise in einem "Dilemma". Denn in anderen internationalen Fragen seien Russland und die USA Partner.

Ein neues globales Kräfteverhältnis bahne sich an, der Ausgang sei derzeit noch offen, so der Tenor der Diplomaten. Laut der in Peking stationierten Botschafterin Irene Giner-Reichl etwa habe sich China in den letzten Jahren sehr um eine Annäherung an die USA bemüht. Die Ukraine-Krise verändere dies nun aber. Stattdessen gestalteten sich derzeit die Beziehungen zwischen Peking und Moskau "wesentlich wärmer und enger" als zuvor.

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