Israel

Likud verlässt israelische Regierung

Die vier Likud-Minister in der israelischen Regierung haben am Donnerstag dem Druck ihres Parteichefs Netanyahu nachgegeben und ihre Rücktrittsgesuche eingereicht. Der Parteivorsitzende hatte die vier verbliebenen Likud-Kabinettsmitglieder am Vorabend aufgefordert, bis zum Donnerstagmorgen zurückzutreten.

Außenminister Shalom, Landwirtschaftsminister Katz, Erziehungsministerin Livnat und Gesundheitsminister Naveh hatten zunächst versucht, sich der Anordnung Netanyahus zu widersetzen. Der Parteichef hatte den Rückzug aus der Regierung ursprünglich für den 8. Jänner angekündigt, wegen der schweren Erkrankung von Ministerpräsident Sharon aber verschoben.

Am Vormittag begann das Likud-Zentralkomitee damit, über die Kandidatenlisten für die vorgezogene Parlamentswahl am 28. März abzustimmen. Netanyahu argumentierte, die Partei könne sich nicht als Alternative zur Politik der Regierung präsentieren, wenn einige Minister noch im Kabinett mitarbeiteten. Die betroffenen Minister wollten hingegen in der Regierung bleiben und halten den Schritt für einen Fehler.

Eine „echte Opposition“
Netanyahu will nach Angaben politischer Beobachter eine "echte Opposition" gegen Sharons neue Kadima-Partei präsentieren. Mit dem Likud-Auszug aus dem Kabinett wäre der Ex-Premier vor den Knesset-Wahlen in der Oppositionsrolle in einer besseren Startposition. In der Regierung verbleiben nur noch Kadima-Minister. Die Arbeiterpartei unter ihrem neuen Vorsitzenden Peretz war bereits im November aus der Koalition ausgeschieden. Vertraute des amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert sagten, auch ein Rückzug der Likud- Minister werde die Funktionsfähigkeit der Regierung nicht beeinträchtigen. Es wurde mit der Übernahme der frei werdenden Ämter durch Kadima-Mitglieder gerechnet.

Die Frage einer Teilnahme der Palästinenser in Ostjerusalem an den palästinensischen Wahlen Ende Jänner hatte zu einem Konflikt zwischen Kadima und Likud geführt. Während Verteidigungsminister Mofaz (Kadima) erklärt hatte, palästinensische Wähler in Ostjerusalem könnten wie bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen 1996 und der Präsidentenwahl vor einem Jahr in Postämtern votieren, hatte Likud-Außenminister Shalom diesen Aussagen energisch widersprochen.