Mo, 20. November 2017

Grüner 6-Punkte-Plan

07.03.2014 17:00

Neutralität für Ukraine nach Vorbild Österreichs

Bevor Außenminister Sebastian Kurz am Sonntag zu Vermittlungsgesprächen nach Kiew reist, legt der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz einen Plan zur Lösung des Ukraine-Konflikts vor. Zentrale Idee ist, dass die Ukraine ihre immerwährende Neutralität nach dem Muster Österreichs und der Schweiz erklärt.

Peter Pilz adressiert seinen Vorschlag direkt an Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Sebastian Kurz. Damit könnte "Österreich an der außenpolitischen Tradition von Bruno Kreisky anknüpfen und eine entscheidende Rolle bei der Lösung des Ukraine-Konflikts spielen". Der Sicherheitssprecher von den Grünen skizzierte dazu am Freitag einen Sechs-Punkte-Plan, den Faymann und Kurz in den Gremien der EU vertreten sollten:

1. Die Ukraine erklärt ihre Neutralität nach dem Muster Österreichs und der Schweiz. Die Ukraine wird keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung neuer militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf ihrem Gebiet nicht zulassen. Das Verbot der Stationierung fremder Truppen wird um eine Sonderbestimmung betreffend die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte ergänzt.

2. Russland, die USA und die EU erklären, dass sie die Neutralität der Ukraine respektieren werden.

3. Russland, die USA und die EU garantieren durch einen Staatsvertrag, dass sie die Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit der Ukraine achten werden.

4. Die Ukraine verpflichtet sich mit Staatsvertrag zur Wahrung der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten nach Vorbild der Regelungen im österreichischen Staatsvertrag.

5. Mit Hilfe der OSZE wird eine Lösung über die Zukunft der Krim verhandelt. Nach einer gemeinsamen Lösung kann eine Volksabstimmung abgehalten werden.

6. Österreich setzt sich dafür ein, dass auch Georgien und Moldawien dem Musterbeispiel der Ukraine folgen und immerwährend neutral bleiben.

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