So, 17. Dezember 2017

"Wehrlose schützen"

28.09.2013 07:59

UN-Sicherheitsrat einstimmig für Syrien-Resolution

Nachdem sich am Donnerstag die Vetomächte im UN-Sicherheitsrat nach langem Tauziehen auf eine Syrien-Resolution geeinigt hatten, hat das oberste Gremium der Vereinten Nationen die Resolution in der Nacht auf Samstag einstimmig verabschiedet. Darin wird Syrien aufgefordert, alle Chemiewaffen herauszugeben und vernichten zu lassen. Das Papier sieht jedoch keine automatischen Sanktionen vor.

"Wir haben zu unserer Verantwortung zurückgefunden, die Wehrlosen zu verteidigen", sagte US-Außenminister John Kerry nach der Verabschiedung der nun unter der Nummer S/2013/575 geführten Resolution. "Der Sicherheitsrat ist seinem Namen endlich wieder gerecht geworden", lobte sein französischer Amtskollege Laurent Fabius. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, der Text gebe den Weg für eine politische Lösung des Konflikts vor.

UN-Generalsekretär: "Erste gute Nachrichten seit Langem"
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einer "historischen Resolution". "Das sind die ersten guten Nachrichten zu Syrien seit langer Zeit." Die schon seit Langem geplante aber bisher nicht terminierte Konferenz zur Zukunft des Landes solle nun Mitte November in Genf stattfinden, kündigte Ban an.

Regimegegner: "Freibrief für das Töten mit anderen Waffen"
Wenig Positives können der Resolution jedoch Regimegegner abgewinnen. Diese ziele nur auf die Vernichtung der Chemiewaffen des Regimes ab. Der Resolutionstext könne als "Freibrief für das Töten von Syrern mit allen Waffen - mit Ausnahme von Chemiewaffen und Atomwaffen - verstanden werden", zitierte die Website "All4Syria" am Samstag den syrischen Ex-Kulturminister Riad Naasan Agha. Der ehemalige Minister erklärte außerdem: "Von dieser Entscheidung profitiert letztlich nur Israel, weil sich das Gleichgewicht des Schreckens dadurch verschiebt."

Chemiewaffeneinsatz als Gefahr für internationalen Frieden
Im Text der Sicherheitsratsresolution wird der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien verurteilt und betont, dass es sich dabei um eine Gefahr für den internationalen Frieden handelt. Syrien wird aufgefordert, seine Chemiewaffen herauszugeben und vernichten zu lassen und dabei stets eng mit der Organisation zum Verbot chemischer Waffen (OPCW) und den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten. Sollte Syrien sich nicht an die Vorgaben der Resolution halten, werde der Rat "Maßnahmen unter Kapitel VII der UN-Charta verhängen". Das würde Militärschläge einschließen - allerdings müsste das Gremium dafür noch einmal zusammenkommen und das gesondert beschließen.

USA drohen weiterhin mit Konsequenzen
US-Außenminister Kerry drohte dem Regime in Syrien nach der Abstimmung noch einmal ausdrücklich mit Konsequenzen. "Wir sind hier, weil Aktionen Konsequenzen haben. Und wenn das Regime nicht handelt, wird das Konsequenzen haben. Dann wird dieser Rat zur Tat schreiten und Kapitel-VII-Maßnahmen beschließen." Sein russischer Amtskollege Lawrow betonte jedoch noch einmal, dass die Resolution nicht unter Kapitel VII der UN-Charta falle und keinen automatischen Militäreinsatz zulasse. Er sei sicher, dass Syrien "in guter Absicht und konstruktiv" mit den Chemiewaffeninspektoren zusammenarbeiten werde.

Schwierigkeiten bei Umsetzung erwartet
Mehrere Vertreter im Sicherheitsrat unterstrichen jedoch auch die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Resolution. "Wir sollten uns darüber im Klaren sein", sagte der britische Außenminister William Hague und sein französischer Amtskollege Fabius warnte: "Eine Resolution kann Syrien nicht retten."

Inspektion der C-Waffen-Bestände starten am Dienstag
Zuvor hatte OPCW grünes Licht für die Vernichtung der C-Waffen in Syrien gegeben. Bis Mitte nächsten Jahres soll Syrien chemiewaffenfrei sein. Die Inspektionen der Waffenbestände Syriens sollen bereits nächsten Dienstag beginnen.

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