Syrien-Abrüstung

USA und Russland einig: “Kein Raum für Spielchen”

Die USA und Russland haben sich auf die Abrüstung der syrischen Chemiewaffen geeinigt. Syrien muss demnach seine Arsenale innerhalb einer Woche offenlegen und zudem internationalen Inspektoren umgehend Zutritt zu allen Waffenlagern gewähren. Das teilte US-Außenminister John Kerry am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Genf mit.

Alle syrischen Chemiewaffen sollen außerhalb des Landes zerstört werden. Kerry betonte, die US-Drohung gegen Syrien bleibe bestehen, laut der es bei Zuwiderhandlungen Zwangsmaßnahmen geben soll. Die Welt erwarte nun vom Assad-Regime, seine Zusage für die Vernichtung seiner Giftgas-Arsenale umgehend zu erfüllen: "Es gibt keinen Raum für Spielchen, es kann nur die volle Befolgung durch das Assad-Regime geben."

Lawrow fügte hinzu, dass nach der grundsätzlichen Einigung zwischen beiden Ländern noch etliche Einzelheiten zu klären seien. Dazu gehöre eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates sowie die Beteiligung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag. Kerry bedankte sich zudem ausdrücklich für die Bereitschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin, zu einer Vereinbarung über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zu kommen.

Obama: "USA bleiben bereit zum Handeln"
Auch US-Präsident Barack Obama betonte am Samstag, die USA blieben "bereit zum Handeln". "Wir müssen konkrete Maßnahmen sehen, die zeigen, dass Assad es ernst mit der Aufgabe seiner Chemiewaffen meint", sagte Obama in einer Rundfunkrede. Es gebe aber "positive Entwicklungen". Damaskus räume jetzt den Besitz von Chemiewaffen ein und erkläre sich bereit, der von 189 Staaten getragenen Konvention zum Verbot chemischer Waffen beizutreten. "Und Russland hat seine eigene Glaubwürdigkeit mit der Unterstützung dieses Ergebnisses verbunden."

Russland hatte zu Wochenanfang vorgeschlagen, Syrien solle der internationalen Chemiewaffenkonvention beitreten sowie seine Giftgasbestände sichern und vernichten lassen, um drohende Militärschläge der USA und Frankreichs zu verhindern. Assad erklärte sich einverstanden. Über Schritte zur Umsetzung des Vorhabens beraten Kerry und Lawrow seit Donnerstag in Genf. Es wird derzeit erwartet, dass die Verhandlungen am Samstag zu Ende gehen.

Kritik aus Russland: "Unprofessionell"
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im russischen Unterhaus, Alexej Puschkow, kritisierte allerdings US-Vorstellungen zur Übergabe der syrischen Giftgasbestände als unrealistisch. "Die Forderung der Vereinigten Staaten, die Chemiewaffen binnen zwei oder drei Wochen unter internationale Kontrolle zu stellen, ist schlicht unprofessionell", erklärte Puschkow am Samstag auf Twitter. Es gebe "mindestens 42 Lagerstätten in Syrien, einige in Kampfzonen".

Unterdessen soll UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Montag um 17 Uhr MESZ die Ergebnisse einer internationalen Untersuchung zum Chemiewaffeneinsatz in Syrien dem Weltsicherheitsrat in New York präsentieren. Das berichteten Diplomaten laut dem Sender CNN Samstag früh. Allerdings könne sich der Zeitpunkt der Vorstellung der Ergebnisse wegen der kritischen Situation noch ändern, hieß es. Ban hatte zuvor erklärt, es gebe "überwältigende" Beweise für einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien. Er ließ offen, ob das Regime von Bashar al-Assad dafür verantwortlich sei, beschuldigte es aber der Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Immer mehr islamistische Kämpfer in Syrien
In Syrien selbst wollen sich radikalislamische Kämpfer einer möglichen internationalen Intervention entgegenstellen. In den vergangenen zwei Wochen seien mindestens 1.500 ausländische Kämpfer nach Syrien gekommen, hieß es aus islamistischen Kreisen am Freitag. Die Dschihadisten aus Ländern wie Saudi-Arabien, dem Jemen, Jordanien oder Ägypten wollen radikale Milizen in Syrien unterstützen.

"Wahre Gläubige aus der gesamten arabischen und muslimischen Welt haben zu ihren Waffen gegriffen und sind zu uns gekommen, um zu verhindern, dass die amerikanisch-zionistische Verschwörung Syrien erreicht", sagte Abu Yahyiha al-Libi von der Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien. Die Gruppe wird der Al-Kaida zugerechnet.