Mo, 18. Dezember 2017

Chance für Gespräche

11.09.2013 10:12

Obama verurteilt Assad, schiebt Angriff aber auf

US-Präsident Barack Obama hat sich in der Nacht auf Mittwoch in einer TV-Rede an die Nation gewandt. Thema war die Syrien-Politik der USA. Der Präsident gab sich einerseits unnachgiebig gegenüber dem syrischen Machthaber Bashar al-Assad. Dieser habe die Verantwortung für den Giftgasangriff am 21. August zu tragen - ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", so Obama unmissverständlich. Gleichzeitig machte er nach der russischen Vermittlungsinitiative vom Vortag aber deutlich, dass er der Diplomatie eine weitere Chance geben wolle.

Die USA wüssten, dass Assads Regime die Giftgasattacke zu verantworten habe, sagte Obama. Sein Land sei weiterhin zu einem begrenzten Militärschlag gegen das syrische Regime bereit, sollten die diplomatischen Bemühungen zur Vermittlung scheitern. Der Einsatz von Giftgas sei eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA und seiner Verbündeten wie der Türkei, Jordanien und Israel.

Trotz der Entschlossenheit zu einem allfälligen Angriff, die Obama zum Ausdruck brachte, betonte der Präsident, dass sich die USA derzeit intensiv um eine gemeinsame Resolution mit den anderen UN-Vetomächten bemühten, um Assad zur Aufgabe seines Chemiewaffenarsenals zu bewegen. Noch sei allerdings unklar, ob es eine diplomatische Lösung geben könne.

Drohung an Assad: "US-Militär macht keine Nadelstiche"
Scheitere die Diplomatie, werde es einen gezielten US-Angriff geben, der auf die Dezimierung der Fähigkeit Assads zum Einsatz von Chemiewaffen abziele, sagte Obama. Assad solle nicht denken, dass ein Angriff harmlos wäre. "Das US-Militär macht keine Nadelstiche. Selbst ein eingeschränkter Schlag sendet eine Nachricht, die keine andere Nation liefern kann." Das syrische Regime hingegen habe keine Mittel, das US-Militär ernsthaft zu bedrohen.

Obama gestand ein, dass ein Militäreinsatz beim Volk nicht populär sei. "Es ist kein Wunder, dass Sie schwierige Fragen stellen", sagte der Präsident dem Fernsehpublikum. Er bekräftigte, dass bei einem Militärschlag keine Bodentruppen zum Einsatz kämen. Außerdem werde es sich nicht um einen langen Konflikt wie etwa in Afghanistan handeln. Die USA seien "nicht der Weltpolizist", aber die Regierung in Washington müsse handeln, wenn sich das Ermorden von Kindern verhindern lasse.

Außenminister: Syrien will C-Waffen-Konvention beitreten
Wenige Stunden vor Obamas Rede hatte es auf dem diplomatischen Parkett Bewegung gegeben. Der syrische Außenminister Walid al-Muallem verkündete am Dienstag, dass sein Land der internationalen Chemiewaffenkonvention beitreten wolle. Syrien werde der internationalen Gemeinschaft Zugang zu allen Depots verschaffen, die Produktion einstellen und sich von allen chemischen Waffen trennen, so der Minister.

"Wir sind bereit, die Position der Lagerstätten für chemische Waffen mitzuteilen, die Produktion von Chemiewaffen einzustellen und den Vertretern Russlands, anderer Staaten und der Vereinten Nationen diese Objekte zu zeigen", sagte Muallem.

Putin fordert erneut Verzicht auf Militärschlag
Kremlchef Wladimir Putin forderte die USA angesichts der neuen Entwicklungen erneut zum Verzicht auf einen Militärschlag auf. Das sei die Voraussetzung dafür, dass sich Syrien von seinen Massenvernichtungswaffen trenne. Gleichzeitig verlangte Putin von Syrien, die Kampfstoffe zu vernichten. Russland verurteile jede Form von Massenvernichtungswaffen in der Region - ob atomar oder chemisch.

UNO-Bericht kommenden Montag?
Laut Auskünften der luxemburgischen Regierung soll am kommenden Montag der mit Spannung erwartete Bericht der UNO-Inspektoren zum Giftgaseinsatz vorliegen. Außenminister Jean Asselborn sagte am Mittwoch weiters, Russland müsse auf das Assad-Regime einwirken, damit Syrien nun tatsächlich wie angekündigt zügig der internationalen Chemiewaffenkonvention beitritt. Luxemburg ist derzeit nicht-ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat.

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