So, 19. November 2017

„Schulden tilgen“

10.07.2013 14:09

Polizist verfälschte 73 Reisepässe: Zwei Jahre Haft

Wegen Amtsmissbrauchs und gewerbsmäßig schweren Betrugs ist ein ehemaliger Polizist am Mittwoch in Niederösterreich rechtskräftig zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Der 40-jährige Mann hatte aufgrund von Geldschulden gegen Bezahlung 73 serbische Reisepässe manipuliert, um den Besitzern einen längeren Aufenthalt in Österreich zu ermöglichen.

Sechs Mitangeklagte - darunter auch der Schwiegervater des 40-Jährigen -, die dem Mann die "Kunden" für die gefälschten Reisepässe geliefert hatten, fassten jeweils bedingte Freiheitsstrafen zwischen acht und 20 Monaten aus. Auch diese Urteile sind bereits rechtskräftig.

Überschreitung der Aufenthaltsdauer verschleiert
Der 40-Jährige - er war vormals am Flughafen Schwechat als Grenzpolizist tätig - hatte im Zeitraum von Juni 2012 bis Februar 2013 Ein- und Ausreisedaten serbischer Staatsbürger gegen Bezahlung mit einem Stempel verfälscht. Mit den Manipulationen sollte die Überschreitung der höchstzulässigen Aufenthaltsdauer für Serben von 90 Tagen in Österreich verschleiert werden.

Der suspendierte Beamte bekannte sich vor Gericht des Amtsmissbrauchs schuldig und gab an, dass ihn sein Schwiegervater auf die Idee der "falschen Stempel" gebracht hatte: "Er hat mir gesagt, dass Leute dafür bezahlen, wenn ich einen Stempel anbringe, und ich dadurch meine Schulden tilgen könnte." Pro Pass habe er etwa 100 Euro bekommen, insgesamt höchstens um die 6.000 Euro verdient.

"Sie haben Ihre Beamtenstelle missbraucht"
In der Urteilsbegründung verwies der Richter auf die Geständnisse der Angeklagten: "Sie haben alle schlüssig den Sachbestand verifiziert, sodass es keinen Zweifel an einem Schuldspruch gab." Für den 40-Jährigen sei aber "das Zusammentreffen von zwei Verbrechen" erschwerend hinzugekommen. "Sie haben Ihre Beamtenstelle missbraucht. Das ist keine Kleinigkeit, und dafür geht man ins Gefängnis", so der Richter hinsichtlich des Strafausmaßes.

Sowohl die Staatsanwältin als auch die Angeklagten verzichteten auf weitere Rechtsmittel.

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