Sa, 18. November 2017

Abstimmung vertagt

20.03.2013 13:08

NR: Viele Schuldige, aber erneut kein Spekulationsverbot

Die Verankerung von neuen Spekulationsrichtlinien für die Länder in der Verfassung ist neuerlich gescheitert. Statt des von der Koalition angestrebten Beschlusses kam es am Mittwoch im Nationalrat bloß zu einer sogenannten Einwendungsdebatte, bei der diskutiert wurde, wer nun daran schuld sei, dass es wie schon im Februar zu keinem positiven Ergebnis kam. Das nicht so überraschende Ergebnis: Die Koalition sieht vor allem in FPÖ und Grünen die Schuldigen, die Opposition hingegen wetterte gegen die Regierung.

Beantragt wurde die Debatte vom BZÖ, das das Thema Länderfinanzen unabhängig von der Chance auf einen Beschluss auf der Tagesordnung sehen wollte. Freilich nützte Klubchef Josef Bucher seine Redezeit dann fast zur Gänze dafür, über die Zypern-Krise zu sprechen und einen verfassungsrechtlichen Schutz für die österreichischen Spareinlagen zu fordern.

BZÖ wettert gegen die "Landesfürsten"
Zur Sache kam später Klubkollege Herbert Scheibner, der forderte, nicht weiter auf die Befindlichkeiten der "Landesfürsten" Rücksicht zu nehmen und zügig zu einem modernen Haushaltsrecht in den Ländern zu kommen. So schwierig könne es ja nicht sein, das aus dem 17. Jahrhundert stammende System der Kameralistik adäquat zu ersetzen. Allerdings deutete das BZÖ an, dass es wohl dem letzten Entwurf zugestimmt hätte, was für eine Verfassungsmehrheit aber nicht gereicht hätte.

Koalition über FPÖ-Verhalten verärgert
Hoffnungsträger der Koalition, was die Stimmen für die notwendige Zweidrittelmehrheit angeht, war bis Dienstagabend die FPÖ, hatte sich doch mit Alois Gradauer einer ihrer Verhandler für das zuletzt vorgelegte Modell von SPÖ und ÖVP ausgesprochen. Nachdem sich der Klub dann doch zu einem Nein entschieden hatte, reagierten die Koalitionsparteien entsprechend verärgert. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf beschied den Freiheitlichen, dass es noch schlimmer sei, das Gesicht als Wahlen zu verlieren. Die FPÖ habe letztlich nur aus taktischen Gründen das Paket abgelehnt.

Strache weist Vorwürfe kategorisch zurück
FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache wies die Vorwürfe zurück und begründete, warum seine Fraktion keine Zustimmung gibt. Die vorgesehenen Regelungen würden den Landeshauptleuten erst recht wieder die Gelegenheit zur Blockade geben. Erst beim Jugendschutz habe man zuletzt gesehen, wie schnell entsprechende Vereinbarungen wieder gebrochen würden. Und in der Frage der Veranlagungen könne es ohnehin nicht so sein, dass wieder die Länder definieren könnten, was überhaupt Spekulation sei.

Grüne sehen viele "Fahrpläne", aber keine Inhalte
Selten einig war sich Strache da mit den Grünen. Deren Vizeparteichef Werner Kogler betonte, dass die Vorschläge der Koalition nur Fahrpläne, aber keine Inhalte enthielten. Genau die bräuchte es aber bei einer verfassungsrechtlichen Verankerung. Neuerlich schlug Kogler vor, dass das Parlament in direkte Verhandlungen mit dem Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz, dem Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner, treten sollte.

Eher gelassen nahm die Debatte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Er verwies darauf, dass man ohnehin schon zu 95 Prozent einig sei. Es sei zwar kein Renommee, dass man jetzt bereits zum zweiten Mal nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit erreiche, aber man müsse eben jetzt noch einmal in Verhandlungen gehen. SP-Klubobmann Josef Cap hatte davor in einer Geschäftsordnungsdebatte die FPÖ wegen ihrer späten Ablehnung getadelt.

Team Stronach gegen "ausgepackelte" Debatten
Seitens des Team Stronach fragte sich Klubchef Robert Lugar, was es für ein Parlamentarismus-Verständnis sei, wenn hier nach Vorstellung der Koalition nur über Dinge gesprochen werden solle, "die eh schon ausgepackelt sind". Man sollte die Begründungen der Opposition wenigstens anhören, schließlich sei das Hohe Haus keine Abstimmungsmaschine sondern solle ein Parlament des Diskurses sein.

Was die angepeilte Verfassungsbestimmung angeht, ist eine entsprechende Gesetzesinitiative bereits durch den zuständigen Ausschuss gewandert. Allerdings braucht die Koalition für den Beschluss im Plenum die Zustimmung von FPÖ oder Grünen bzw. BZÖ und Team Stronach. Da Mittwoch früh klar war, dass die entsprechende Mehrheit nicht zusammenkommt, verzichtete die Koalition darauf, das Spekulationsverbot noch kurzfristig auf die Tagesordnung zu nehmen. Die Folge war eben die Einwendungsdebatte, ohne die die Länderfinanzen in dieser Sitzung überhaupt nicht zur Sprache gekommen wären.

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