Wasser-Ausverkauf

“Weißes Gold” bald in der Verfassung verankert?

29.01.2013 16:21

Die österreichische Verfassung könnte sich in Zukunft wohl doch in irgendeiner Weise dem Wasser widmen. Vizekanzler Michael Spindelegger signalisierte am Dienstag nach dem Ministerrat Bereitschaft für eine Staatszielbestimmung in der Verfassung, also eine Art generelle Programmatik. Die SPÖ hatte der Volkspartei zuvor in der Regierungssitzung ihren Vorschlag übergeben, Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich aber offen für Änderungen im Zuge der Verhandlungen.

Die SPÖ will jedenfalls den "vollen Einfluss der öffentlichen Hand" beim Wasser garantieren. Es müsse verhindert werden, dass etwa über verpflichtende Ausschreibungen Private zum Zug kämen, ohne dass die Körperschaften etwas dagegen tun können, so Faymann. Deswegen wolle man einen Grundversorgungsauftrag klarstellen.

Abstimmung in der Infobox: Unser Wasser in der Verfassung - eine gute Idee?

ÖVP schwenkt leicht in Richtung der SPÖ
Vonseiten der ÖVP waren die Verfassungspläne des Koalitionspartners noch vor dem Ministerrat eher unwirsch als "Populismus" abgetan worden. Im Pressefoyer danach zeigte sich Spindelegger dann offener: Man könne in einer Staatszielbestimmung in der Verfassung festschreiben, dass "Wasser ein öffentliches Gut ist". Auch die Wasserversorgung als "Aufgabenstellung der öffentlichen Hand" könne definiert werden. Die Europäische Union könnte im Übrigen aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips gar keinen Privatisierungsauftrag ohne Österreichs Stimme beschließen, so Spindelegger.

In der Koalition sind jedenfalls Auffassungsunterschiede bei der Interpretation des strittigen EU-Vorhabens zu orten, denn die SPÖ fürchtet eine Entmachtung der öffentlichen Hand, die ÖVP dagegen sieht keine Gefahr einer zwangsweisen Privatisierung des Wassers. Zum anderen ist der Begriff "Wasser" dehnbar - während die Volkspartei vor allem die Ressource meint, spricht die SPÖ auch von der Verteilungsinfrastruktur, deren Auslagerung an Unternehmen bereits jetzt in etlichen Gemeinden Realität sei, wie etwa Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner am Dienstag argumentierte.

FP will Spekulationsverbot mit Bezug zum Schutz des Wassers
Die Freiheitlichen wollen jedenfalls im Rahmen des Spekulationsverbots auch den Schutz des heimischen Wassers sichern. "Für uns ist das Bedingung. Das 'weiße Gold' Österreichs ist zu schützen", betonte Parteichef Heinz-Christian Strache am Dienstag bei einer Pressekonferenz. "Wenn es um ein umfassendes Spekulationsverbot geht, gehört das Wasser dazu", so Strache. Er sieht in der Frage eine "Nagelprobe" für die SPÖ, denn nun würde sich zeigen, ob die rote Forderung nach einer Verfassungsbestimmung lediglich "taktisch" sei. Einmal mehr forderte der FP-Obmann hier mehr Selbstbewusstsein von der Regierung auf EU-Ebene und versicherte: "Ich wäre bereit, österreichische Interessen mit Selbstbewusstsein zu vertreten."

Die österreichischen Strukturen zur Wasserver- und -entsorgung haben sich bewährt, es brauche keine weiteren europäischen Regelwerke, so Strache. Bei Wasser handle es sich außerdem um "keine übliche Handelsware, sondern ein Heimat- und Menschenrecht". Der Schutz des heimischen Wassers gehöre daher in der Verfassung verankert.

BZÖ will Regierung in Pflicht nehmen, Grüne bringen Antrag ein
Das BZÖ will das Wasser in der Nationalratssitzung am Mittwoch thematisieren und wird einen dringlichen Antrag zum "weißen Gold" einbringen, um eine Sechs-Parteien-Einigung zu erreichen, wie Bündnissprecher Rainer Widmann bei einer Pressekonferenz ankündigte. Bündniskoordinator Markus Fauland nahm zudem die Regierung in die Pflicht, auf europäischer Ebene trotz mehrerer "Lippenbekenntnisse", die in Österreich gemacht würden, nicht den "Schwanz" einzuziehen. Da Vizekanzler Spindelegger in der Sache gescheitert sei, liege der Ball nun bei Bundeskanzler Faymann.

Auch die Grünen wollen das Thema Wasser im Plenum aufs Tapet bringen, wie der stellvertretende Klubobmann Werner Kogler bei einer Pressekonferenz ankündigte: Man werde Entschließungsanträge einbringen, wonach die Bundesregierung Gesetzesmaterien einbringen soll, die dazu führen, dass die kommunale Wasserversorgung nicht an mehrheitlich private Eigentümer zu gelangen hat.