"Keine Erpressung"

U-Ausschuss: SPÖ empört sich über Kritik der Opposition

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die SPÖ kann die Aufregung um die Vorgänge rund um den Korruptions-Untersuchungsausschuss nicht verstehen. Dass der schlussendlich zurückgenommene Fristsetzungsantrag und die verhinderte Ladung von Bundeskanzler Werner Faymann zur Inseratenaffäre ein schlechtes Licht auf die Partei werfen könnten, wiesen SPÖ-Granden am Donnerstag ebenso wie eine von der Opposition unterstellte "Erpressung" entschieden zurück. Der Kanzler selbst betonte einmal mehr, nach wie vor zur Verfügung zu stehen, wenn er geladen werde.

Seine Ladung sei mehrfach beantragt worden, erinnerte Faymann am Donnerstag vor Beginn des SPÖ-Präsidiums. Wie die Abgeordneten entscheiden, sei aber deren Sache, übte sich der Kanzler in Zurückhaltung. Er könne schließlich nicht sagen, etwas sei Sache des Ausschusses, und dann Ratschläge erteilen. Dass er - im Sinne der Förderlichkeit - selbst sein Erscheinen anbiete, lehnte er jedoch ab.

Faymann: "Emotionale Seite ausblenden"
Die Ladung einer Auskunftsperson sei von den Mandataren nämlich danach zu entscheiden, welche Bedeutung sie für die Aufklärung habe und welcher Eindruck dadurch entstehe, so Faymann. "Wenn die der Meinung sind, dass ich gebraucht werde, bin ich da", beteuerte der Kanzler einmal mehr. Dass er der Ladung aller Voraussicht nach entgehen wird, mache ihn aber weder traurig noch glücklich. "Da muss man die emotionale Seite ausblenden."

Das Verhalten der SPÖ im U-Ausschuss wollten weder Wiens Bürgermeister Michael Häupl noch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer als schädlich für die Partei sehen. "Wie kommen Sie auf die Idee?", gab sich Häupl überrascht. Auch Prammer meinte, sie teile diese Einschätzung nicht. Im Gegenteil sei am Mittwoch "live gezeigt" worden, was "lebendiger Parlamentarismus" sei. Die Entscheidung nach langen Verhandlungen sei "keine schlechte" gewesen, so die Parlamentspräsidentin.

Cap und Prammer weisen "Erpressung" zurück
Eine "Erpressung" seitens der Regierung, wie sie die Oppositionsparteien zuletzt bei einer ORF-Diskussion (siehe Infobox) geortet hatten, wies Prammer zurück. "Die Mehrheitsverhältnisse sind klar in der Republik, das haben die Wählerinnen und Wähler so entschieden", stellte sie fest. Auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap zeigte kein Verständnis dafür, "dass diese auf freier Entscheidungsbasis gefundene Lösung nunmehr von der Opposition ins Gegenteil umgedeutet wird und sogar als 'Erpressung' bezeichnet wird". Nach dieser Logik wäre jeder nach politischem Dialog gefundene Kompromiss eine Erpressung, so Cap. Dies zeige, "dass die Opposition den U-Ausschuss zu einem Wahlkampfausschuss umgestalten will".

Übereinstimmend empört gaben sich Prammer, Häupl und der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Ausschuss, Otto Pendl, über den Vergleich der Inseratenaffäre mit der Causa BUWOG, den Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler angestellt hatte. Fiedler hatte gemeint, Faymann in der Inseratenaffäre nicht zu laden sei so, wie wenn man in der Causa BUWOG auf Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser verzichtet hätte. Das sei schon "ein starkes Stück", meinte Prammer, und auch Pendl wehrte den Vergleich von Millionenprovisionen mit Inseraten entschieden ab.

Fischer ortet parteitaktisches Verhalten
Parteitaktisches Agieren ortete am Donnerstag Bundespräsident Heinz Fischer. Die Entwicklungen der letzten Tage im Korruptions-Untersuchungsausschuss sowie die Wortmeldungen dazu seien "in mehrfacher Hinsicht unerfreulich" gewesen, erklärte er in einer Aussendung. Man habe damit der politischen Kultur in Österreich "keinen guten Dienst erwiesen". Der Bundespräsident hofft nun, dass die verbleibende Zeit im Ausschuss vernünftig genutzt wird.

U-Ausschuss wird ab 26. September fortgesetzt
Nach einem einstimmigen Beschluss der fünf Parlamentsparteien wird der U-Ausschuss ab 26. September an insgesamt acht Sitzungstagen fortgesetzt. Die Inseratenaffäre wird dabei als eines von drei noch offenen Beweisthemen abgehandelt. Als Auskunftsperson aus der Bundesregierung wird SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer am 2. Oktober dem Ausschuss in Sachen Inseratenaffäre Rede und Antwort stehen.

Neben Ostermayer und Umweltminister Niki Berlakovich sollen auch Faymanns ehemaliger Sprecher Marcin Kotlowski und Stephan Mikinovic zum Thema Inserate aussagen. Berlakovich und Mikinovic sind zum Beweisthema "Überprüfung der direkten Schaltung von Inseraten bzw. das Eingehen von sonstigen Medienkooperationen seitens der Bundesministerien seit dem Jahr 2000" geladen.

Asfinag verteidigt Schaltung von Inseraten
Der Autobahn-Betreiber Asfinag verteidigte indessen am Donnerstag in Zusammenhang mit der Inseratenaffäre die Schaltung von Werbung. "Das Argument, die Asfinag sei ein Monopolbetrieb und müsse daher ihre Kunden nicht informieren, ist hanebüchen", erklärten die beiden Asfinag-Vorstände Alois Schedl und Klaus Schierhackl. Sie reagierten damit auf die vor allem vonseiten der Grünen aufgeworfene Frage, warum ein staatlicher Autobahnbetreiber, der keiner privaten Konkurrenz ausgesetzt sei, überhaupt Werbung schalten müsse.

"Bei unserer Information geht es vor allem um Verkehrssicherheit - das heißt im Klartext um Menschenleben", verwiesen die beiden Asfinag-Vorstände auf ihre Informationsverpflichtung. Konkret zum fraglichen Zeitraum, in den die Asfinag-Inserate des damaligen Verkehrsministers Faymann fallen, stellten Schedl und Schierhackl, fest, dass 2006 der gesamte Betrieb des Streckennetzes von den Bundesländern an die Asfinag übergegangen ist.

Die beiden Vorstände bekannten sich jedenfalls "deutlich dazu, dass wir als Asfinag informiert haben und auch weiterhin informieren werden, und es ist klar, dass wir mit dieser Information möglichst viele Autofahrerinnen und Autofahrer erreichen wollen".