Di, 24. April 2018

Stiftungs-Causa

25.05.2012 12:38

Erster FPÖ-Mann fordert Martin Grafs Rücktritt

Nach dem Stiftungsabzocke-Vorwürfen gegen den dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf von der FPÖ wird jetzt erstmals Kritik aus den eigenen Reihen laut. Und auch die Grünen schossen sich auf Graf ein. Mandatar Karl Öllinger bezeichnete den Stiftungsvertrag, den Graf für eine 90-Jährige ausgearbeitet haben soll, als sittenwidrig und ortet Knebel-Klauseln.

FPÖ-Mann Wilhelm Brauneder (Bild), Jus-Professor und von 1996 bis 1999 selbst Dritter Nationalratspräsident, richtete Graf via ORF eine deutliche Botschaft aus. Er solle nicht nur seine Funktion als Vorstand der umstrittenen Stiftung zurücklegen, sondern auch sein Amt als Dritter Nationalratspräsident. Wenn er "weißgewaschen" sei, könne er später ja "mit Triumph zurückkehren", meinte Brauneder.

Kritik an Graf und dessen Vorgehen kam auch von den Grünen: Nach Ansicht des Abgeordneten Karl Öllinger ist der Stiftungsvertrag "zumindest teilweise, wenn nicht zur Gänze sittenwidrig". Der Betroffenen sei eine Stiftung eingeredet worden, "bei der der laufende Aufwand nach Ansicht von Stiftungsexperten in keiner Relation zu den Erträgen für sie steht". Öllinger vermutet, dass es dabei "doch eher darum" gehe, "das Stiftungsvermögen nutzen zu können".

Knebelparagraph für 90-Jährige?
Für sittenwidrig hält Öllinger Artikel 11 des Stiftungsvertrags: Dort werde der Stifterin damit gedroht, dass sie ihre Begünstigung verlieren kann, wenn sie rechtliche Mittel ergreift. "Das ist ein Knebelungs- und Einschüchterungsparagraph", so Öllinger, der Graf ebenfalls als rücktrittsreif ansieht.

Die ÖVP wies unterdessen Verdächtigungen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zurück, dass "neue Berater" der betagten Stifterin aus ÖVP-Kreisen kommen und die Frau beeinflussen würden, aufs Schärfste zurück: "Die Behauptung, jemand anderer als die FPÖ sei dafür verantwortlich oder zuständig, ist der Treppenwitz des Tages", erklärte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch am Freitag. Strache solle "den Sumpf in seinen Reihen trocken legen und für Aufklärung sorgen, statt sich hinter absurden Verschwörungstheorien zu verstecken", hieß es seitens der ÖVP-Parteizentrale.

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