Do, 26. April 2018

SPÖ und ÖVP uneins

07.05.2012 12:56

Parteispenden: Weiter Streit über Länder-Einbindung

Gut eine Woche bleibt der Bundesregierung noch, um sich zum Ministerrat am 15. Mai auf einen Gesetzestext für die neuen Parteienfinanzierungsregeln zu einigen. Uneinigkeit herrscht weiter darüber, wie genau die Bundesländer an die Kandare genommen werden sollen. Während die ÖVP auf Föderalismus bei der Ausführungsgesetzgebung pocht, wünscht sich die SPÖ unmittelbar bindende Vorgaben vom Bund.

Mit der Ausarbeitung des Textes ist der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes beauftragt, parallel dazu wird auf politischer Ebene verhandelt.

Vizekanzler und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger stellte am Montag klar, dass die Regelungen des Bundes ein Mindeststandard sind, den auch die Länder übernehmen müssten - wobei diese für sich aber auch strengere Regeln beschließen und somit unabhängig vom Bund agieren könnten. Ein Sprecher Spindeleggers erläuterte, aus ÖVP-Sicht seien diesbezüglich nur noch legistische Fragen offen.

SPÖ: Bundesgesetz soll auch für Länder gelten
Die SPÖ wiederum sieht die Sache anders und will ein Bundesgesetz, das von sich aus auch für alle Bundesländer gilt, erklärte ein Sprecher von Kanzler Werner Faymann. Außerdem sollte das neue Parteiengesetz bereits per 1. Juli 2012 in Kraft treten, und nicht erst ab 2013. Die Sozialdemokraten machen vor allem Niederösterreichs ÖVP-Landeschef Erwin Pröll als Blockierer einer solchen Regelung aus.

Auch Pühringer kann sich einheitliche Regeln vorstellen
Der oberösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer hingegen hatte am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" erklärt, er hätte kein Problem mit österreichweit einheitlichen Transparenzregeln - er sei eher ein Vertreter davon, die Bundesregelung zu übernehmen. Pühringer betonte, dass die Länder "hoch interessiert" an Transparenz seien. Man werde sich anschauen, was als Regierungsvorlage komme und dann entscheiden, ob man sich dem Bund anschließe oder einen eigenen Weg gehe.

Er verstehe jene Menschen, die lieber maßgeschneiderte Landesregelungen wollen als eine Bundesregelung, aber er befürchte, bei neun verschiedenen Landesregelungen werde man den nächsten Streit haben, wer mehr und wer weniger biete. Dass er damit auf dem Kurs von Faymann sei, wollte sich Pühringer nicht zuschreiben lassen.

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