Mo, 18. Dezember 2017

Italiener verstimmt

25.04.2012 12:04

Brutalo-Sparkurs: Unmut über "Super-Mario" nimmt zu

Seine Popularität bei der Bevölkerung ist zwar weiterhin recht groß - doch fünf Monate nach seinem blitzartigen Amtsantritt an der Spitze eines Expertenkabinetts bekommt Italiens Premier Mario Monti nun rauen Gegenwind zu spüren. Die Auswirkungen seiner brutalen Sparpläne, die tiefe Rezession und der Streit mit den Gewerkschaften um eine heikle Arbeitsmarktreform belasten den einstigen "Super-Mario", der im eigenen Land das Ansehen des kompetenten Krisenbewältigers zu verlieren droht.

Der Wirtschaftsprofessor und Ex-EU-Kommissar erinnert sich jetzt wohl mit Wehmut an die Aufbruchsstimmung zurück, die seinen Amtsantritt im vergangenen November umgab: Als Retter der Nation wurde "Super-Mario" im In- und Ausland von der Öffentlichkeit gefeiert, die nach der turbulenten Ära des frauenversessenen Medienkrösus' Silvio Berlusconi Montis Regeltreue in hohen Tönen lobte.

Mit Nüchternheit und rigoroser Sachlichkeit vollzog der neue Regierungschef dann auch in wenigen Wochen eine Stilwende im Land, die begeisterte Anhänger des 68-Jährigen sogar als "Kulturrevolution" bezeichneten. Gute Manieren, britischer Humor und bescheidenes Auftreten lösten die schrille Bunga-Bunga-Ära ab. Unter dem Notstand der akuten Schuldenkrise handelte Monti erstaunlich rasch und überzeugte die widerspenstigen Parteien, ihm volle Unterstützung zu sichern.

Drastische Einschnitte
Mit der effizienten Kompetenz des Eurokraten machte sich Monti ans Werk, um mit einer Schocktherapie den Staatskollaps abzuwenden und Italien den Abgrund der Rezession zu ersparen. Während die Zinsen für Staatsanleihen einen schwindelerregenden Rekord erreichten und die Aktien der Mailänder Börse in den Keller fielen, traf der Lombarde radikale Entscheidungen. Er verabschiedete einen milliardenschweren Sparplan, führte eine unpopuläre Pensionsreform durch und zwang widerspenstigen Lobbys seine Liberalisierungsmaßnahmen auf.

Die klassische Hundert-Tage-Frist im Februar brachte der tadellos wirkende Wirtschaftsprofessor noch relativ unbeschadet hinter sich: So drastisch konnten seine Ankündigungen und auch die ersten tatsächlichen Maßnahmen wie Beamten-Gehaltsstopp oder schwere Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich gar nicht sein - die Umfragen zeigten angesichts der enormen Schuldenzahlen des Landes nach wie vor weitgehende Zustimmung für den Sparkurs.

Wirtschaft liegt danieder
Doch langsam realisieren die Italiener jetzt das volle Ausmaß der Opfer, die sie für die Sanierung der öffentlichen Kassen leisten müssen. Hohe Benzinsteuer, wachsende Strom- und Gastarife, Anhebung des Pensionsalters und Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Dienst sind Maßnahmen, welche die Bürger jetzt besonders schmerzhaft zu spüren bekommen. Die erhöhte Mehrwertsteuer belastet den Konsum und nagt an der Kaufkraft der Italiener. Im Juni sind außerdem Millionen von Wohnungsbesitzern aufgerufen, eine unpopuläre Immobiliensteuer zu entrichten. Die Sparmaßnahmen erdrosseln die Wirtschaft, die in die Rezession gestürzt ist, und Signale des Aufschwungs sind nicht in Sicht. Vor 2013 sehen Wirtschaftsexperten kein Licht am Ende des Tunnels.

Selbstmordrate explodiert
Die schweren Opfer belasten immer mehr Arbeitslose, Pensionisten und Kleinunternehmer. Von Tag zu Tag wird die Liste der Menschen länger, die sich unter dem Druck finanzieller Schwierigkeiten infolge der Wirtschaftskrise und der Sparpolitik das Leben nehmen. Seit Wochen berichten die Medien fast täglich von Verzweiflungstaten seitens entlassener Arbeitnehmer sowie von Unternehmern, die angesichts erdrückender Schulden keine Zukunft mehr für sich sehen. Antonio Di Pietro, Chef der Mitte-Links-Partei "Italien der Werte", machte Monti und seine rigorose Sanierungspolitik für die Selbstmorde verantwortlich: "Immer mehr Italiener sind mittellos. Monti hat diese Toten auf dem Gewissen." Viele Italiener teilen seine drastische Meinung.

Zoff mit Gewerkschaften
In dieser schwierigen Situation geht Monti auf Konfrontationskurs mit den Gewerkschaften. Die stärkste Arbeitnehmerorganisation CGIL protestiert heftig gegen die geplante Arbeitsmarktreform, die Monti noch vor dem Sommer im Parlament über die Bühne bringen will. Vor allem die Regierungspläne zur Auflockerung des Kündigungsschutzes sind für den CGIL in dieser schwierigen Wirtschaftslage ein rotes Tuch. Noch im Mai will die Gewerkschaft mit ihren sechs Millionen Mitgliedern einen achtstündigen Generalstreik gegen die Regierung ausrufen. "Die soziale Lage in Italien ist unerträglich geworden", kritisierte CGIL-Chefin Susanna Camusso. Doch Monti zeigt sich unnachgiebig: Sollte die Arbeitsmarktreform im Parlament nicht verabschiedet werden, will das Fachleutekabinett zurücktreten.

Forderung nach Neuwahlen
Auch zunehmende koalitionäre Entfremdung belastet Monti in seinem politischen Alltag. Unter dem Druck nahender Kommunalwahlen, zu denen am 6. und 7. Mai neun Millionen Italiener aufgerufen sind, werden die Parteien zum Sprachrohr des kumulierenden Volkszorns und setzen Monti zunehmend unter Druck. Berlusconi, dessen Gruppierung "Volk der Freiheit" die stärkste Partei im römischen Parlament ist, sprach diese Woche erstmals offen von vorgezogenen Parlamentswahlen im Oktober. Auch die rechtspopulistische Oppositionspartei Lega Nord, die eine scharfe Kampagne gegen den als kühnen Finanzlobbyisten im Dienst internationaler Banken angeprangerten Monti führen, verlangt Neuwahlen im Herbst.

"Der Premier befürchtet, dass ihm der Sprit ausgeht. Nach vier Monaten bei voller Geschwindigkeit - Reform nach Reform - bremst sein Auto gewaltig. Die Gefahr ist, dass es zu einem Stillstand kommt", analysierte die Tageszeitung "La Repubblica" die Lage in Rom. Der Regierungschef zeigt sich unerschrocken: "Wir haben noch weitere zwölf Monate Arbeit bis Ende der Legislaturperiode vor uns."

Trotzdem wächst in Rom die Sorge, dass Montis Kabinett ohne die Unterstützung der größten politischen Parteien zerschellen könnte. Kein Wunder, dass Monti unermüdlich in Europa auf wirtschaftsfördernde Maßnahmen drängt, die das Wachstum im Kontinent vorantreiben können. Die EU müsse schnellstens einen entscheidenden Entwicklungsplan über die Bühne bringen, um das Wachstum zu stimulieren, lautet Montis Mantra. Ob sein Appell in Brüssel auf offene Ohren stoßen wird, ist fraglich - und die Zukunft von "Super-Mario" im eigenen Land deshalb ungewiss.

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