2,6 statt 3,3 Prozent

Budgetdefizit 2011 deutlich niedriger als erwartet

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Österreich hat im Vorjahr ein deutlich niedrigeres Budgetdefizit erreicht als bisher angenommen. Laut den am Donnerstag veröffentlichten vorläufigen Zahlen der Statistik Austria lag das gesamtstaatliche Defizit bei 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder 7,8 Milliarden Euro. Damit wurde die von der EU im Vertrag von Maastricht vorgegebene Grenze von drei Prozent entgegen bisherigen Erwartungen deutlich unterschritten.

Im Frühjahr 2011 war die Regierung noch von 3,9 Prozent Defizit ausgegangen. Bei ihrer Budgetrede hatte ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter ihre Erwartungen dann auf 3,6 Prozent korrigiert. Im Jänner 2012 schließlich ging man im Finanzministerium noch von 3,3 Prozent Defizit aus, was sich nun angesichts der 2,6 Prozent als deutlich zu hoch angesetzt erwies. Zum Vergleich: Im Jahr 2010 war das Defizit bei 4,5 Prozent des BIP (12,9 Milliarden Euro) gelegen.

Der Schuldenstand liegt - wie auch im Jänner erwartet - bei 217,4 Milliarden Euro beziehungsweise 72,2 Prozent des BIP und damit etwas geringer als noch im Frühjahr des Vorjahres budgetiert. Damals ging man von 73,6 Prozent aus. Zum Vergleich: 2010 lag die Staatsschuldenquote bei 205,7 Milliarden Euro oder 71,9 Prozent.

Gute Konjunkturentwicklung
Hauptverantwortlich für die deutliche Defizitreduktion ist laut Statistik-Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer die ausgesprochen gute Konjunkturentwicklung des Vorjahres. Dadurch entwickelten sich die Steuereinnahmen besser als prognostiziert, erklärte er. Auch die Staatsausgaben erhöhten sich 2011 weniger stark als erwartet.

Darüber hinaus kam es im Vorjahr auch zu einem Sondereffekt: Jene Kosten, die durch die staatseigene Kommunalkredit-Bad-Bank KA Finanz im Zuge der Griechenland-Krise entstehen, sind entgegen ursprünglichen Erwartungen erst 2012 dem Budget zuzurechnen. Hier geht es vermutlich um eine Größenordnung zwischen etwa 800 Millionen und einer Milliarde Euro. Aber selbst mit diesem Posten wäre das Defizit 2011 laut Statistik Austria noch unter drei Prozent gelegen.

Ein weiterer Grund für das vorliegende Ergebnis ist der deutlich bessere Budgetsaldo bei Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen. Und letztlich dürfte man im Finanzministerium recht vorsichtige Prognosen erstellt haben, was die Differenz zum nun vorliegenden Ergebnis zusätzlich vergrößert hat, so Pesendorfer.

Statistik-Direktor: "Noch keine Entwarnung"
Pesendorfer bezeichnete das deutlich besser ausgefallene Defizit als "in jedem Fall positiv". Denn dies bedeute auch einen geringeren Anstieg beim Schuldenstand, was in Zukunft auch eine Zinsentlastung bringen werde. Gleichzeitig warnte er vor zu viel Euphorie: "Der Konsolidierungspfad hat noch einige Hürden zu nehmen", es gebe "noch keine Entwarnung, da wir uns auf konjunkturell schwierige Zeiten vorbereiten müssen".

Es gehe bei den Konsolidierungsbemühungen auch darum, dass die im Jänner verlorene Top-Bonität Österreichs bei der Ratingagentur Standard & Poor's zurückerlangt werden soll - und das gelinge nur durch eine nachhaltige Sanierung der Staatsfinanzen. Die Maßnahmen des Sparpaketes, die am Mittwoch im Parlament beschlossen wurden, hält Pesendorfer daher auch für gut und notwendig. Die Regierung sieht er damit auf dem richtigen Kurs.

Das Ziel des Nulldefizits 2016 erachtet Pesendorfer durch die bessere Lage im Vorjahr als näher gerückt, er warnt aber davor, nun die Hände in den Schoß zu legen: "Wir wissen, dass die konjunkturellen Aussichten heuer nicht so gut sind wie 2011." Einnahmenzuwächse im steuerlichen Bereich wie im Vorjahr seien für 2012 nicht realistisch.

Plus von 4,7 Prozent bei Einnahmen
Auf der Einnahmenseite konnte der Staat im Vorjahr insgesamt 144,3 Milliarden Euro verbuchen, ein Plus von 6,5 Milliarden Euro oder 4,7 Prozent gegenüber 2010. Gut 91 Prozent, also 131,3 Millarden Euro, der Einnahmen entstammten aus Steuern und Sozialbeiträgen - um 6,4 Milliarden Euro bzw. 5,1 Prozent mehr als 2010.

Einen deutlichen Anstieg um 7,1 Prozent verzeichneten die Einnahmen aus Einkommens- und Vermögenssteuern. Die Einnahmen aus der Lohnsteuer stiegen um 5,7 Prozent, jene aus der Körperschaftssteuer um mehr als zwölf Prozent. Eine Zunahme gab es auch bei den SV-Beiträgen (+5,4 Prozent) sowie den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer (+3,2 Prozent).

Staatsausgaben stiegen langsamer
Die Staatsausgaben von 152 Milliarden Euro wuchsen mit insgesamt einem Prozent (1,4 Milliarden Euro) deutlich geringer als die Einnahmen. Geringe Steigerungen wiesen etwa die Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor auf (im Schnitt 1,3 Prozent). Bei den Förderungen verzeichnete man sogar einen Rückgang um 1,3 Prozent.