Do, 24. Mai 2018

7 Jahre Gefängnis

23.12.2011 13:22

Berufungsgericht bestätigt Haft für Timoschenko

Ein ukrainisches Berufungsgericht hat die siebenjährige Gefängnisstrafe für die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko (51) bestätigt. Das Urteil gegen die Politikerin wegen Amtsmissbrauchs sei damit rechtskräftig, teilte das Gericht am Freitag nach Angaben von Medien in Kiew mit.

Timoschenko war in dem international als politisch gesteuert kritisierten Verfahren wegen des Abschlusses von für die Ukraine nachteiligen Gasverträgen mit Russland für schuldig befunden worden.

Die Oppositionsführerin hatte am Vortag erklärt, nicht mehr an dem Prozess teilzunehmen. Sie warf ihrem politischen Erzfeind, Präsident Viktor Janukowitsch, vor, das Gerichtssystem in der Ex-Sowjetrepublik zu manipulieren.

"Beschämende Entscheidung"
Die Ablehnung ihres Berufungsantrages bezeichnete Timoschenko am Freitag als "beschämende Entscheidung". Die 51-Jährige erklärte jedoch: "Egal ob ich im Gefängnis oder sonst wo bin, ich werde nie meinen Kampf aufgeben."

Timoschenko hofft nun auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg. Wegen der Prozesse gegen Timoschenko und andere ehemalige Regierungsmitglieder hat die EU die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Ex-Sowjetrepublik auf Eis gelegt.

Heldin der Orangenen Revolution
Timoschenko war die Heldin der Orangenen Revolution in der Ukraine, die Ende 2004 zur Annullierung der umstrittenen Präsidentenwahl geführt und die Opposition an die Macht gebracht hatte. Die 51-Jährige war 2005 und von Dezember 2007 bis März 2010 Regierungschefin.

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