Mo, 28. Mai 2018

Kaum Chancen

12.12.2011 09:21

F: Ex-Premier de Villepin will Präsident werden

Der frühere französische Regierungschef Dominique de Villepin tritt bei der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr an. Er sei überzeugt, dass der Wahltermin ein "Termin der Wahrheit, des Mutes und des Willens" sein werde, sagte der Gründer der Partei Republique solidaire (Solidarische Republik) am Sonntagabend dem Fernsehsender TF1. De Villepin werden bei dem Urnengang allerdings nicht einmal Chancen auf einen Achtungserfolg eingeräumt - in Umfragen liegt er derzeit bei einem Prozent.

De Villepin erklärte, es beunruhige ihn zu sehen, wie das Gesetz der Märkte Frankreich demütige und dem Land weiteres Sparen aufbürde. Für die Zukunft sei eine "Republik der Bürger" nötig, "die Franzosen müssen aufwachen", forderte der Ex-Premier.

Villepin war von 2005 bis 2007 unter dem damaligen Präsidenten Jacques Chirac Regierungschef. Im Februar verließ er die konservative Regierungspartei UMP von Präsident Nicolas Sarkozy, nachdem er bereits im vergangenen Sommer eine eigene Bewegung ins Leben gerufen hatte, die Republique solidaire.

Hollandes Wahlkampf gerät ins Stocken
Indes beeinträchtigen personelle Streitigkeiten und individuelle Ambitionen innerhalb der Sozialistischen Partei (PS) sowie ein Korruptionsverdacht in der bedeutenden sozialistischen Parteisektion von Nordfrankreich (Pas-de-Calais) den Wahlkampf des PS-Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande. "Die Possenreißerei hat schon zu lange gedauert. Wir müssen uns rund um Francois Hollande vereinen", betonte der ehemalige Kultur- und Bildungsminister Jack Lang, dem vom gescheiterten Präsidentschaftsanwärter Arnaud Montebourg ein "Korruptionssystem" in Nordfrankreich, wo Lang als Abgeordneter kandidiert hatte, vorgehalten wurde.

Bereits am Freitag hatte Lang angekündigt, dass er gegen Montebourg wegen Diffamierung Anzeige erstatten werde. Sozialistenchefin Martine Aubry verteidigte am Samstag den Altminister und prangerte das "Ego" gewisser Sozialisten an, "die immer von sich reden machen wollen". Sie äußerte aber auch den Wunsch, dass die Justiz so rasch als möglich Klarheit in der Affäre schaffe, in der dem PS-Abgeordneten und Bürgermeister des nordfranzösischen Lievin, Jean-Pierre Kucheida, illegale Parteienfinanzierung vorgeworfen wird. Hollande werde sich nicht in den Sog parteiinterner Affären ziehen lassen, betonte der Wahlkampfsprecher des Sozialisten, Manuel Valls, am Samstag. Er rief alle Sozialisten zur Einheit auf.

Nach einem enthusiastischen Senkrechtstart durch die Kür in einer allen Linkssympathisanten geöffneten Vorwahl geriet Hollandes Präsidentenwahlkampf in den letzten drei Wochen zunehmend ins Stocken. Kritiken erntete er insbesondere von den verbündeten Grünen, weil er sich dem von den Umweltschützern geforderten Atomstopp widersetzt, während die Konservativen seine Wirtschaftspolitik angesichts der aktuellen Krise anprangern. Regierungssprecherin Valerie Pecresse kritisierte Hollande am Sonntag als "schwach" und "unentschlossen" und rief die Sozialisten auf, für die "goldene Regel" zum Budgetausgleich zu stimmen, nachdem sich die Staats- und Regierunsgchefs der Euro-Zone am Wochenende in Brüssel auf ein neues Abkommen geeinigt haben.

Le Pen und Bayrou mit guten Umfragewerten
In den Meinungsumfragen verkleinert sich unterdessen der Abstand zwischen Hollande und Präsident Nicolas Sarkozy, wenn auch der Sozialist laut einer Umfrage mit 59 Prozent der Wählerabsichten in der Stichwahl noch weit in Führung liegt. Starke Konkurrenz kommt auch von Rechtsaußen. Die Chefin der "Front National" (FN), Marine Le Pen, die am Sonntag ihre erste Wahlkampfveranstaltung abhielt, kann laut Umfragen mit 15 bis 20 Prozent der Stimmen rechnen. Sie rief die "stille Mehrheit" in Frankreich zur "Revolution" auf.

Auch der zentrumsbürgerliche Chef der "Mouvement Democrate" (MoDem), Francois Bayrou, trat am Wochenende in den Wahlkampf ein. Er war 2007 im ersten Wahldurchgang mit 18,57 Prozent auf den dritten Platz gekommen. Bayrou liegt in Umfragen derzeit zwischen sieben und neun Prozent, hatte aber auch im Wahlkampf vor fünf Jahren am Ende deutlich zugelegt. Damals hatte er sich besonders für den Kampf gegen die Staatsverschuldung stark gemacht. Jetzt will er eine "neue Mehrheit" in der Mitte zwischen Konservativen und Linken organisieren, um Frankreich zu stärken und aus der Krise zu führen.

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