So, 20. Mai 2018

Ambitionierter Plan

13.09.2011 20:30

Sarkozy will 30.000 neue Gefängnis-Plätze schaffen

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat für die kommenden sechs Jahre 30.000 zusätzliche Gefängnis-Plätze in Aussicht gestellt, um Straftäter schneller hinter Gitter zu bringen. Beim Besuch der neuen Haftanstalt Reau im Großraum Paris am Dienstag kündigte Sarkozy außerdem für Oktober einen Gesetzentwurf zum Strafvollzug an.

Der konservative Abgeordnete Eric Ciotti hatte im Juni in einem Bericht festgestellt, dass derzeit rund 80.000 Haftstrafen nicht vollzogen werden können, weil es an Plätzen fehlt. "Eine wirksame Justiz ist eine Justiz, in der die Urteile Folgen haben", sagte Sarkozy.

Mit einer besseren Vernetzung der Polizeicomputer und mehr Geld zur Betreuung von Sexualverbrechern sollen außerdem Wiederholungstäter besser überwacht werden. Es müsse verhindert werden, dass sich die irrtümliche Entlassung eines Straftäters wiederhole, forderte Sarkozy. Er spielte damit auf den Mord an einer jungen Frau im Frühjahr an, den ein mehrfach vorbestrafter Mann begangen haben soll. Der mutmaßliche Täter war ein Jahr zuvor auf Bewährung freigelassen worden. Sarkozy sprach damals von "Funktionsstörungen" der Justiz. Landesweite Richterproteste waren die Folge.

Justiz ermittelt gegen Ex-Präsident und Ex-Premier
Mit als erste in den "Genuss" der geplanten Gefängniszellen könnten zwei Parteifreunde Sarkozys kommen. Wie ebenfalls am Dienstag bekannt wurde, nimmt die französische Justiz Vorermittlungen gegen Ex-Präsident Jacques Chirac und Ex-Premier Dominique de Villepin wegen neuerlicher Schmiergeldvorwürfe auf.

Finanzermittler würden dazu den französisch-libanesischen Anwalt Robert Bourgi befragen. Bourgi, der der französischen Regierung seit Jahren als inoffizieller Afrika-Berater dient, hatte am Sonntag in einem Zeitungsinterview gesagt, der ehemalige Staatschef Chirac und dessen damaliger Generalsekretär im Präsidialamt und spätere Regierungschef, Villepin, hätten jahrelang Millionen von afrikanischen Machthabern eingesteckt, die sich damit die Gunst der früheren Kolonialmacht erkauft hätten.

Bourgi zufolge war diese Praxis unter mehreren französischen Staatschefs der Nachkriegszeit gang und gäbe. Nachdem Bourgi seine Vorwürfe am Montag bekräftigt hatte, warf er später auch dem Gründer der fremdenfeindlichen Front National, Jean-Marie Le Pen, vor, dieser habe sich von afrikanischen Machthabern schmieren lassen. Der vor zwei Jahren gestorbene langjährige gabunische Präsident Omar Bongo etwa habe den Wahlkampf des Rechtspopulisten im Jahr 1988 finanziert, behauptete der Mittelsmann, den Chirac, Villepin und Le Pen nun wegen Rufmords anzeigen wollen.

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