Di, 20. Februar 2018

Atom-Ausstieg

26.04.2011 14:36

LH Sausgruber hofft auf Schweizer Bürger

Der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber (VP) hofft im Kampf des Landes Vorarlberg gegen die Atomkraftnutzung in der Schweiz offenbar auch auf die Bürger des Nachbarlands. Er sehe durchaus die Chance, dass die öffentliche Meinung in Bewegung kommen könnte.

Immerhin würden in der Eidgenossenschaft solche Entscheidungen durch die Bürger getroffen, erklärte Sausgruber am Dienstag im Anschluss an die Regierungskonferenz. Ziel sei weiter der Ausstieg der Schweiz aus der Atomenergie, und das "möglichst zügig", betonte Sausgruber.

Die Eidgenossen hätten zwar die Verfahren zur Neubewilligung von AKW ausgesetzt, die Antwort auf die Ausstiegs-Aufforderung sei aber "ausgesprochen unbefriedigend", befand der Landeshauptmann. Man werde jedenfalls alle Möglichkeiten nutzen, die rechtsstaatlich gedeckt seien, so Sausgruber in Hinblick auf eine mögliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Entsprechende rechtliche Schritte würden derzeit juristisch geprüft.

Individualklage wahrscheinlich
Für Mitte Mai werde der zuständige Sektionschef des Umweltministeriums im Land erwartet, um gemeinsam mit Mitgliedern der Landesregierung und den Umweltsprechern der Landtagsparteien das weitere Vorgehen zu beraten. Am wahrscheinlichsten sei derzeit eine Individualklage, so Sausgruber. Das Land sei bereit, eine solche zu finanzieren und zu unterstützen.

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