Mo, 20. November 2017

„zutiefst entrüstet“

25.02.2011 11:25

Langzeit-Stadtrat Josef Huber von SPÖ gefeuert

Die Gemeinderatsfraktion der SPÖ in der Stadt Salzburg hat diese Woche ihren langjährigen Sozialstadtrat und Vizebürgermeister Josef Huber aus dem Klub gefeuert, weil er neben seinem Gemeinderatsbezug jetzt auch die Pension für seine Regierungszeit beziehen will und zwei politische Einkommen statutenwidrig seien. Huber, der seit vielen Jahren immer wieder Meinungsverschiedenheiten mit Bürgermeister Heinz Schaden hatte, hält dies für einen Vorwand.

Huber war 17 Jahre in der Stadtregierung. Nach der Wahl 2009 musste er zugunsten Schadens "Kronprinzen" Martin Panosch Platz machen, blieb aber Mandatar im Gemeinderat. Er fällt noch unter das alte Gesetz für Politikerbezüge und hat Anspruch auf 4.692 Euro brutto monatliche Polit-Rente. Und zwar seit sechs Monaten. Huber wird am 1. März 62 Jahre, pensionsberechtigt war er ab 61,5. Vor einigen Tagen stellte Huber den offiziellen Antrag, dass ihm diese Pension auch ausgezahlt wird.

Das wäre für den Landeschef der SP-Pensionisten sein drittes Einkommen, denn er hat noch zwei weitere Einkünfte: Im Gemeinderat erhält er 3.200,80 Euro brutto jeden Monat, weil er Vorsitzender im Bauausschuss ist.  Außerdem ist er als Mitarbeiter der Telekom karenziert („Da wollte ich 2009 wieder anfangen, aber es gab keinen Job für mich.“) und wird mit einem B-Posten in nächster Zeit ebenfalls seine Pension antreten.

Doch für die SPÖ widersprechen zwei politische Bezüge dem Statut, wie Stadtparteigeschäftsführer und Gemeinderat Wolfgang Gallei am Donnerstag mitteilte.

Huber: "Ich bin zutiefst entrüstet"
Da sich Huber weder von Schaden noch von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller umstimmen ließ, trennte sich der Gemeinderatsklub am Montag dieser Woche von Huber und teilte ihm dies am Dienstag mit. Ein Parteiausschluss sei aufgrund seiner Verdienste aber kein Thema, so Gallei.

"Ich bin zutiefst entrüstet, wie die SPÖ hier mit einem Menschen umgeht", so Huber. Er äußerte die Vermutung, dass man ihn einfach loswerden wollte, weil er über die Jahre immer wieder Meinungsverschiedenheiten mit dem Bürgermeister hatte.

Von Unvereinbarkeit könne jedenfalls keine Rede sei, weil er für seine Funktion als Gemeinderat ja nur eine "Aufwandsentschädigung" erhalte. Außerdem gebe es in der Salzburger SP etliche, die mehrere Bezüge erhalten, etwa Wolfgang Gallei, der sowohl Bezirks-Geschäftsführer als auch Gemeinderat sei.

Schaden: "Eine Frage des Fingerspitzengefühls"
Das Argument der Aufwandsentschädigung bezeichnete Bürgermeister Schaden als "Wortklauberei". Die Statuten seien da eindeutig. Außerdem sei es einfach unvorstellbar, dass Huber vom selben Arbeitgeber (Stadt Salzburg) gleichzeitig einen Aktivbezug als Gemeinderat und eine Pension erhalte.

"Das ganze ist eine Frage des Fingerspitzengefühls. Johannes Voggenhuber (von 1982 bis 1987 Stadtrat und später EU-Abgeordneter der Grünen) hätte längst Anspruch auf eine Pension, aber er hat nie darum angesucht." Auch wenn es Differenzen mit Huber gegeben habe, "haue ich niemandem nachher das Hackl rein". Er habe Huber sogar noch umstimmen wollen: "Hau Dir dein politisches Lebenswerk damit nicht zusammen."

Huber will in Politik bleiben
Trotz der schweren Enttäuschung wird Huber in der Politik bleiben und möchte sich im Gemeinderat ohne Klubzwänge vor allem im Sozial-und Seniorenbereich engagieren. Ob er auch Landesvorsitzender des SPÖ-Pensionistenverbandes mit seinen 20.000 Mitgliedern bleibt, wird dessen Präsidium am Freitag, entscheiden. Die bisherigen Rückmeldungen seien aber sehr positiv, so Huber.

von Robert Redtenbacher (Kronen Zeitung) und salzburg.krone.at   

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